NEOS zu Rechnungshofbericht: Transparenzdatenbank ist eine Dauerbaustelle

Doppelbauer/Hoyos: „Im derzeitigen Zustand ist die Datenbank weitgehend unbrauchbar. Das Finanzministerium muss dafür sorgen, dass die Länder ihre Daten vollständig melden.“

Wien (OTS) – „Eine übersichtliche Darstellung öffentlicher Leistungen und das Bereitstellen von Informationen zur effizienteren Verwendung öffentlicher Mittel ist ganz wesentlich für die parlamentarische Kontrolle“, sagt der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses Douglas Hoyos zum heute veröffentlichten Rechungshofbericht zur Transparenzdatenbank. „Der Bericht zeigt klar auf, dass dieses Ziel ganz massiv verfehlt wurde“, ergänzt NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer. „Dabei wäre es ganz essentiell, dass die Transparenzdatenbank die vollständigen Daten enthält und auch der Budgetdienst Zugang zur Datenbank bekommt. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht darauf, zu wissen, wohin ihr Geld fließt.“

Die Transparenzdatenbank, so Doppelbauer, sei jedoch „im derzeitigen Zustand weitgehend unbrauchbar und eine Dauerbaustelle. Das hat sich zuletzt wieder im Budget-Unterausschuss, im Förderbericht und in den diversen Budgetdienst-Analysen gezeigt. Es ist einfach inakzeptabel, dass Finanzminister Blümel weiterhin keinen Überblick darüber hat, in welchem Ausmaß meldepflichtige Leistungen in der Transparenzdatenbank aufscheinen – und dass die Länder nach Gutdünken ihre Zahlungsdaten melden oder auch nicht.“

NEOS fordern daher erneut, dass öffentliche Leistungen, insbesondere Förderungen, vollständig und verpflichtend in die Datenbank eingemeldet werden. Doppelbauer: „Dazu muss – wie auch der Rechnungshof empfiehlt – das Finanzministerium zumindest jährlich Vollständigkeitserklärungen von den Bundesministerien und Ländern einfordern. Sonst steht die Tür für Doppel- und Dreifachförderungen sperrangelweit offen. Wir können nicht weiter akzeptieren, dass Bund, Länder und Gemeinden Milliarden ausschütten, ohne dass es ein vernünftiges Gesamtkonzept gäbe und ohne dass sie wissen, was sie mit ihren Förderungen eigentlich bewirken. Wir brauchen dringend die Absicherung der Transparenzdatenbank über eine Verfassungsbestimmung, sonst weiß weiterhin die eine Förderhand nicht, was die andere tut.“

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