FPÖ – Amesbauer: Nehammers Rundumschlag gegen Protestbewegung und FPÖ ist Ausdruck wachsender Verzweiflung

Eskalierender Polizeieinsatz trägt eindeutig die Handschrift der parteipolitischen Nehammer-Truppe

Wien (OTS) – Der freiheitliche Sicherheitssprecher und stellvertretende Klubobmann NAbg. Hannes Amesbauer bezeichnete die heute in einem APA-Interview veröffentlichten Aussagen von Innenminister Nehammer als „verzweifelten Rundumschlag gegen Protestbewegung und FPÖ“. Nehammer stehe aufgrund der von ihm angeordneten Eskalationsstrategie im Umgang mit den friedlichen Protesten gegen die schwarz-grünen Corona-Maßnahmen zunehmend mit dem Rücken zur Wand. Auch aus der Polizei würden sich die kritischen Stimmen mehren. „Und auch die Regierung, deren Machterhalt der Innenminister offenbar als oberstes polizeiliches Ziel erachtet, steht mit dem Rücken zur Wand, weil die Bevölkerung die repressiven Corona-Maßnahmen schon längst satthat“, sagte Amesbauer.

„Es ist offensichtlich, dass die Nehammer-Truppe mit Protest gegen die Regierung Kurz nicht umgehen kann und daher versucht, diesen im Keim zu ersticken bzw. zu kriminalisieren. Wer den Versuch von verängstigten Menschen, vor Einkesselung und Pfefferspray in einen Innenhof zu flüchten, als ‚Sturm auf ein Versicherungsgebäude‘ darstellt, hat jedes Augenmaß verloren“, so Amesbauer.

„Unser Klubobmann Herbert Kickl hat den von tausenden Anzeigen betroffenen Bürgern daher rechtliche Unterstützung zugesagt. Ich bin überzeugt, dass von der Nehammerschen Schreckensbilanz, die ohnehin zum Großteil aus willkürlich verteilten Abstands- und Maskenanzeigen besteht, nicht viel übrigbleiben wird“, sagte der freiheitliche Sicherheitssprecher.

Im Übrigen gebe es nach wie vor keine Reaktion auf das am Dienstag von Herbert Kickl geäußerte Angebot eines vermittelnden Gesprächs zwischen der Polizeiführung und den Vertretern der Protestbewegung. „Ich vermute, dass Nehammer dieses Gespräch nicht haben will, weil er an Deeskalation in Wahrheit kein Interesse hat“, vermutete Amesbauer.

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender