Wr.Gemeinderat: SP-Valentin/NEOS-Ornig: „Aussetzung der Luftsteuerkontrollen bringt Entlastung für die Wr. UnternehmerInnen!“

Sichtbares Signal der Politik der rot-pinken Fortschrittskoalition, sich an den Bedürfnissen der Menschen zu orientieren

Wien (OTS/SPW-K) – In der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderats bringen SPÖ und NEOS einen gemeinsamen Antrag zur Aussetzung der Luftsteuerkontrollen ein. SP-Gemeinderat Erich Valentin erläutert:
„Die anhaltende COVID-19 Krisensituation führt zu massiven wirtschaftlichen Problemen der Wiener Unternehmerinnen und Unternehmern. Wir als Stadt sind in höchstem Maße daran interessiert, die negativen Auswirkungen der Krise auf den Wirtschaftsstandort abzufedern. Daher bringen wir den Antrag zur Aussetzung der Luftsteuerkontrollen heute ein.“ Betriebe, die nachweislich aufgrund der durch die Bundesregierung verordneten Maßnahmen nicht öffnen können und konnten, können nun einen Antrag stellen, die Zahlungspflicht auszusetzen. NEOS-Gemeinderat Markus Ornig erklärt:
„Wir wollen hier möglichst unbürokratisch sein. Es reicht ein formloser Antrag, der per E-Mail an die Abteilung für Straßenverwaltung und Straßenbau zu übermitteln ist. Dies gilt rückwirkend ab 16.3. letzten Jahres bis zum Wiedereinsetzen der Öffnung der Betriebe. So fallen für die betreffenden Betriebe, sofern sie geschlossen haben, im Bereich der Luftsteuer gar keine Abgaben an.“ Valentin betont: „Ein sichtbares Signal der Politik der rot-pinken Zukunftskoalition, sich an den Bedürfnissen der Menschen zu orientieren. Die Wienerinnen und Wiener können sich sicher sein, dass sie in diesen schwierigen Zeiten nicht alleine sind.“ Ornig ergänzt: „Diese Maßnahme schließt an die bereits beschlossene Aussetzung der Gebrauchsabgaben etwa für Schanigärten an – weitere dauerhafte Entlastungsschritte werden gerade in der Arbeitsgruppe Entbürokratisierung und Abgabenüberprüfung erarbeitet.“

Im Detail ist nachzuweisen, dass aufgrund der durch die Bundesregierung verordneten Maßnahmen ein Öffnen des Betriebes bzw. die betriebliche Tätigkeit (Angabe der Branche) seit 16.3.2020 (im gesamten Zeitraum oder aber in einem bestimmten Zeitraum seit dem 16.3.2020) nicht möglich ist/war.
„Wir freuen uns, diese Entlastung für die Unternehmerinnen und Unternehmer zu ermöglichen!“, so die beiden unisono.

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