NEOS zu Staatsfinanzen: Jetzt schon an die Zeit nach der Pandemie denken!

Karin Doppelbauer: „Hilfen müssen zielgerecht für Branchen gestaltet und eine Exitstrategie erstellt werden, damit Schuldenabbau nach Krise angegangen werden kann.“

Wien (OTS) – Besorgt reagiert NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer auf die heute von der Statistik Austria präsentierten Öffentlichen Finanzen 2020. Im vergangenen Jahr war das Defizit 8,9 Prozent des BIP und der Schuldenstand stieg auf 83,9 Prozent – das höchste Defizit seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1954. „Es war wichtig, Geld in die Hand zu nehmen, um die Auswirkungen der Corona-Schutzmaßnahmen (wie Betretungsverbote und Reiseeinschränkungen) auf die Wirtschaft abzufedern. Mit dem selben Verantwortungsbewusstsein muss aber auch an die Zukunft und die Konsolidierung der Staatsfinanzen gedacht werden. Österreich kommt trotz aller Hilfen schlechter durch die Krise als fast alle anderen westlichen Länder. Das hat einerseits mit den im internationalen Vergleich äußerst zahlreichen Tagen im Lockdown zu tun. Andererseits auch mit den wenig treffsicheren und zum Teil sehr trägen Hilfsinstrumenten des Finanzministers.“

Doppelbauer plädiert deshalb für zielgerichtete Maßnahmen, die auch ankommen und für Pläne, wie es nach der Krise weitergehen soll:
„Minister Blümel muss endlich aufhören, Hilfen mit der Gießkanne zu verteilen und stattdessen differenziert für die betroffenen Sparten Lösungen anbieten, aber ansonsten wieder Marktwirtschaft und Unternehmertum zulassen. Stundungen, Kurzarbeit und Hilfen müssen zielgerichtet und unbürokratisch sein. Abgesehen von den dadurch entstehenden Wettbewerbsverzerrungen in unserer Wirtschaft, geben wir der nächsten Generation einen massiven Schuldenrucksack mit, wenn wir nicht jetzt auch schon an die Zeit nach der Krise denken.“

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