SPÖ, FPÖ und NEOS beantragen NR-Sondersitzung zu Kurz-Blümel-Schmid-Chat-Protokollen

Wien (OTS/SK) – Die Oppositionsparteien haben heute ein gemeinsames Verlangen auf eine Sondersitzung des Nationalrats eingebracht. SPÖ, FPÖ und NEOS werden in der Sondersitzung die vergangene Woche bekannt gewordenen Chat-Protokolle vom heutigen ÖBAG-Vorstand Schmid mit Kanzler Kurz und dem damaligen Kanzleramtsminister und heutigen Finanzminister Blümel thematisieren. Insbesondere geht es um die Vorgänge, die zur Bestellung von Schmid zum ÖBAG-Alleinvorstand geführt haben. Der Anti-Korruptionsexperte Franz Fiedler hat das am Dienstag im ORF-Radio so qualifiziert: „Dass die Vorgänge, wie sie jetzt publik geworden sind, ein typisches Beispiel für Korruption sind, das steht für mich außer Frage.“ ****

Der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried sagt, dass das Parlament eine Schlüsselrolle bei der Aufklärung hat; denn es geht nicht zuletzt auch um den schwerwiegenden Verdacht, dass der Kanzler im Ibiza-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt hat. „Kurz, Blümel und Schmid müssen Verantwortung übernehmen, für ihre Machenschaften. Was sich in den Chat-Protokollen offenbart, ist ein Sumpf aus Korruption, Postenschacher, Überheblichkeit, Anstandslosigkeit und Sexismus.“

„Die sehr wahrscheinliche strafrechtliche Relevanz der Vorgänge hat jetzt die Justiz rasch zu prüfen. Als Parlamentarier können wir es jedoch nicht hinnehmen, dass die Regierungsspitzen immer mehr zur internationalen Lachnummer werden und damit das Ansehen Österreichs im Ausland schwer beschädigen. Schon mit kleinsten Restbeständen von Stil und Selbstreflexion würden Kurz und Blümel von sich aus zurücktreten. So müssen wir eben mit Misstrauensanträgen nachhelfen“, kündigte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl an.

„Die SMS-Verläufe sind ein trauriges Sittenbild eines türkisen Systems aus Postenschacher und Freunderlwirtschaft und zeigen, mit welcher Dreistigkeit Sebastian Kurz die Republik zur Kurz AG umbauen will. Die wichtigste Beteiligungsgesellschaft der Republik Österreich mit einem Portfolio von 26 Milliarden Euro darf keine private Spielwiese und schon gar kein Selbstbedienungsladen für eine Hand voll türkiser Parteigänger und persönlicher Kurz-Freunde sein“, so der stv. NEOS-Klubobmann Niki Scherak. (Schluss) wf/up/mp

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