AK Anderl: Bewältigung der Krise braucht echten Schulterschluss, nicht Alibi-Termine

Massive Kritik an mangelnder Einbindung der Sozialpartner

Wien (OTS) – Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl übt – erneut – Kritik an der Art, wie in Österreich der nationale Aufbauplan für Mittel aus dem EU-Resilienzfonds erstellt wurde. „Die EU hat die Einbindung der Sozialpartner bei der Erstellung der Nationalen Pläne dezidiert vorgegeben. Das ist in Österreich nicht geschehen. Dass wir nun aus den Medien erfahren, dass der österreichische Plan bereits an die EU-Kommission übermittelt wurde, ist nicht in Ordnung.“

Noch Mitte Februar habe die AK bei einem Termin bei Ministerin Edtstadler Vorschläge unterbreitet und um tatsächliche Einbindung ersucht. „Das ist leider nicht geschehen, der Prozess in Österreich war leider, entgegen der Vorgabe, nicht wirklich auf tatsächliche Beteiligung angelegt“, so Anderl. An der mangelnden Transparenz bei der Erstellung des Papiers habe es schon lange, nicht nur von der AK, massive Kritik gegeben.

„Es geht um mehr als 3 Milliarden Euro zur Bewältigung der Krise. Da muss es doch wirklich den viel beschworenen nationalen Schulterschluss geben, Sozialpartner, Städte, Gemeinden und andere müssen intensiv eingebunden sein. Hier ist viel Potenzial nicht genutzt worden, ich fürchte um die Ausgewogenheit der Maßnahmen.“ Kritik übt Anderl auch daran, dass die Ministerin nach Übermittlung und Veröffentlichung des Planes zu einem Termin geladen habe. „Das ist keine Art mit österreichischen Sozialpartnern umzugehen. Über ein bereits fertiges, übermitteltes und öffentlich kommuniziertes Papier im Nachhinein zu sprechen, ist keine Beteiligung.“

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