EU-Aufbauhilfen/ÖGB-Katzian: Ehrliche Einbindung braucht mehr als eine Mailadresse

Verhandlungen auf Augenhöhe für ein Gesamtpaket mit den Schwerpunkten Arbeitsmarkt, Beschäftigung, gerechter Wandel und Pflege gefordert

Wien (OTS) – „Ich vernehme mit Erstaunen, dass angeblich auch die Sozialpartner in Österreich in die Verhandlungen für die Verwendung der EU-Aufbauhilfen eingebunden waren“, sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Außer einem Telefonat mit der koordinierenden Ministerin Edtstadler, in dem ein Termin avisiert wurde, der bis zum heutigen Tag nicht stattgefunden hat, gab es keine Einbindung der Gewerkschaften. „Das Mail-Postfach, bei dem auch der ÖGB seine Forderungen deponiert hat, ist jedenfalls kein Dialogangebot, sondern eher eine Verhöhnung“, so Katzian.

„Nach allem, was wir bis jetzt über den österreichischen Plan für die 3,46 Milliarden Euro der EU-Wiederaufbauhilfe wissen und gehört haben, dürften notwendige konkrete arbeitsmarktpolitische Schwerpunktsetzungen, um die Krise bewältigen zu können, fehlen“, so Katzian weiter. In diesem Sinn freut sich der ÖGB auf die Übermittlung des angeblich 600 Seiten umfassenden österreichischen Plans an alle Sozialpartner. „Wir werden nicht müde, auf die Notwendigkeit von echten Verhandlungen auf Augenhöhe aufmerksam zu machen und unsere Expertise für ein Gesamtpaket mit den Schwerpunkten Arbeitsmarkt und Beschäftigung, gerechter Wandel und Pflege einzubringen.“

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