NEOS zu Regierungswerbung: Intransparente PR-Politik muss aufhören

Henrike Brandstötter: „Die Regierung wird unter PR-Kanzler Kurz zum größten Werbekunden des Landes. Eine dermaßen hohe Summe für Inserate ist nicht zu rechtfertigen.“

Wien (OTS) – „Bei der Impfstoffbeschaffung knausert die Bundesregierung und deckelt das Budget mit 200 Millionen. Bei der Eigenwerbung hat sie allerdings die Spendierhosen an und möchte in den nächsten vier Jahren 210 Millionen Euro für Selbstbeweihräucherung ausgeben. Hier herrscht eine massive Schieflage, die niemand in diesem Land nachvollziehen kann“, kritisiert NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter den nun fixierten Rahmenvertrag für Mediaplanung. „Die Regierung wird so unter PR-Kanzler Kurz zum größten Werbekunden des Landes. Eine dermaßen hohe Summe für Inserate, plus Pressekonferenzen am laufenden Band, ist nicht zu rechtfertigen.“

Keine Transparenz, Parlament nicht eingebunden

Wo genau die 210 Millionen in den kommenden vier Jahren landen werden, könne, so die NEOS-Mediensprecherin, nicht nachvollzogen werden: „Durch ein System von Subaufträgen geht jegliche Transparenz verloren. Das Parlament ist dadurch weder im Vorfeld eingebunden, noch kann es nachfragen, in welchen Medien wie viel inseriert wurde. Das ist eine Missachtung des Parlaments, die einem vermeintlichen ,neuen Stil‘ der Kurz-ÖVP ganz klar widerspricht.“

Kein Regieren durch Show-Politik

Für Brandstötter ist klar: „Hier herrscht ein vollkommen falsches Bild von Presseförderung. Inserate sind keine Unterstützung für Medien, Inserate sind immer ein Geschäft! Damit nicht der Anschein der politischen Einflussnahme in der Berichterstattung durch Unmengen an Werbeschaltungen entsteht und die journalistische Unabhängigkeit noch gewährt werden kann, muss die Presse- und Medienförderung endlich neu aufgestellt werden.“ Darüber hinaus müsse Medienkompetenz bereits in der Schule auf dem Stundenplan stehen. Und: „Weniger Drüberfahren und mehr Respekt vor dem Parlament – das gilt für das Vorgehen in der Corona-Krise genauso wie für Regierungswerbung in Millionenhöhe. Denn auch die Bürgerinnen und Bürger haben ein berechtigtes Interesse an einem transparenten Vergabeprozess – immerhin zahlen sie als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler diese Unsummen.“

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