Angriffe gegen SWV-Kampagnenwebsite bestätigen ÖVP-Versagen bei Wirtschaftshilfen

Regierungs-KritikerInnen dürfen nicht als unmündig dargestellt werden!

Wien (OTS) – „Die ÖVP-Propaganda-Maschinerie schickt nun beim Thema der Corona-Hilfen den ÖVP-Wirtschaftsbund ins Rennen. Mehr Beweis brauchen wir nicht für die Tatsache, dass hier wirklich einiges falsch läuft, das vertuscht werden soll“, erklärt Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV). Matznetter bezieht sich dabei auf die Tatsache, dass Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger in einer Presseaussendung einen Scheinskandal bei der Website [www.blackbox-cofag.at] (http://www.blackbox-cofag.at) heraufbeschwört.

„Darin erkenne ich keine gerechtfertigte Kritik, sondern eine Orbanisierung unseres Landes, im Zuge derer, Regierungs-KritikerInnen als unzurechnungsfähig erklärt werden sollen. Auf der Website Blackbox-Cofag können die UnternehmerInnen nämlich frei entscheiden, ob sie ihre Nachricht an Finanzminister Blümel veröffentlichen wollen oder nicht. UnternehmerInnen, die aufgrund der ausbleibenden Corona-Hilfen der Regierung nun in existenzbedrohende, finanzielle Notlagen geraten sind und sich daher entscheiden, ihre Hilferufe zu veröffentlichen und sogar private Daten anzugeben, werden vom ÖVP-Wirtschaftsbund so einfältig dargestellt, als ob sie nicht wüssten, was ein Posting auf einer Webseite bedeutet. Laut Wirtschaftsbund verstehen diese UnternehmerInnen nicht, dass ihre Nachrichten veröffentlicht werden, obwohl sie der Veröffentlichung explizit zustimmen. So darf man mit UnternehmerInnen nicht umgehen!“, stellt Matznetter klar und fordert seinerseits eine Entschuldigung von Egger gegenüber diesen UnternehmerInnen.

„Was die hunderten Hilferufe, die mittels der Website abgesetzt wurden, aber auch die Angriffe des ÖVP-Wirtschaftsbundes zeigen, ist, dass hier ein wirkliches Problem besteht. Darum sollte sich die ÖVP kümmern, anstatt ihre Interessensvertretung der Wirtschaftstreibenden gegen UnternehmerInnen aufzuhetzen. Außerdem ist es ein spannender Zufall, dass diese Angriffe genau an dem Tag kommen, an dem Finanzminister Blümel eine parlamentarische Anfrage betreffend Cofag beantworten musste, falls man hier überhaupt von einer Beantwortung sprechen kann“, zeigt Matznetter abschließend auf.

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