FPÖ – Haider: Grüner Pass bringt mehr Kontrolle statt mehr Freiheit

Massive datenschutzrechtliche Bedenken gegen grünen Pass

Wien (OTS) – „Der grüne EU-Pass bringt den Bürgern keine Freiheit zurück, er bringt für die Bürger vor allem mehr Kontrolle“, kritisiert der freiheitliche Europamandatar Mag. Roman Haider die Pläne der EU, einen digitalen grünen Nachweis einzuführen. Es gäbe bereits einen internationalen Impfpass, der sich bereits bei der Einreise in impfpflichtige Staaten bewährt habe. „Es ist völlig unverständlich, warum die EU aber auch Österreich so vehement auf den grünen Pass drängen, obwohl er keine Verbesserung mit sich bringt“, erklärt Haider. Es lägen zudem bisher keine validen Daten vor, ob geimpfte oder genesene Personen weiterhin Krankheitsüberträger seien könnten. „Dieser grüne Pass sagt über die Infektiosität der Inhaber gar nichts aus“, stellt Haider fest.

Der Pass sei aber nicht nur sinnlos, sondern auch datenschutzrechtlich höchst problematisch. „Die Bürger müssen höchst intime Daten zur Verfügung stellen, ohne genau zu wissen wer darauf zugreifen kann. Das ist völlig inakzeptabel“, so Haider. Außerdem werde dieser Pass unweigerlich zu deutlich mehr Kontrolle führen. „Unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung wird die Kontrolle der Bürger massiv ausgeweitet, wie wir es bereits aus Diktaturen kennen. So wie bereits bei den Lockdowns steht das autoritäre China Pate bei dieser Maßnahme“, ist Haider empört.

„Der grüne Pass ist weder sinnvoll noch verhältnismäßig. Der grüne Pass bringt weder mehr Sicherheit noch mehr Freiheit. Der grüne Pass bringt nur mehr Kontrolle. Deswegen werden wir ihn ablehnen“, betonte Haider.

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