Vorschau auf den 9. Wiener Gemeinderat

Wien (OTS/RK) – Morgen Mittwoch, am 28. April 2021, kommt der Wiener Gemeinderat zu seiner 9. Sitzung in der laufenden Wahlperiode zusammen. Getagt wird Corona-bedingt im Festsaal des Wiener Rathauses.

Die Sitzung beginnt wie üblich um 9 Uhr mit der Fragestunde. Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) beantwortet zwei Anfragen: zum „Wiener Kultursommer 2021“ und zur Überprüfung der UNESCO-Welterbe-Verträglichkeit für das Heumarkt-Areal. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wird zum Ausschreibungsverfahren beim Ankauf von Computertomographie-Geräten durch den Wiener Gesundheitsverbund gefragt. Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) beantwortet eine Anfrage zur BürgerInnen-Beteiligung im Zuge der Neugestaltung des Naschmarktplatzes. Bildungsstadtrat Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) wird zum Covid-Impfstand bei LehrerInnen und ElementarpädagogInnen befragt.

Weiter geht es mit der Aktuellen Stunde statt. Das Thema „Bilanz und Ausblick nach einem Jahr Corona-Arbeitsmarktkrise – Vorwärts aus der Krise!“ wurde von der SPÖ eingebracht.

Schwerpunkt der folgenden Hauptdebatte sind die sachlichen Genehmigungen für Covid-19-Impfungen sowie Massen- und Berufsgruppentestungen.

Auf der Tagesordnung stehen außerdem u.a. Debatten und Abstimmungen über: 100 Millionen Euro für Cooling-Projekte in den Bezirken im Zuge der „lebenswerten Klimamusterstadt“; Mittel für die Verkehrsbauprojekte „Knoten Nussdorf“ und „Stadtstraße“ sowie für die Beratungsstelle „Hauskunft“ des Wohnfonds Wien; den Abschluss eines PPP-Vertrags für die Bildungscampus-Standorte Landgutgasse in Favoriten sowie Rappachgasse in Simmering; die Errichtung einer Bildungsstätte (Kindergarten samt Volks- und Mittelschule) am ehemaligen Standort des Krankenhauses Floridsdorf; sowie Förderungen an die VHS für die „Sommerlernstationen 2021“ sowie an diverse Vereine im Bildungs- und Integrations- und Kulturbereich.

Zutrittsbestimmungen für Medien; Presseausweis unbedingt erforderlich

Der Zutritt zum Festsaal ist für berichtende Medien diesmal ausschließlich über die „Feststiege II“ möglich (Rathaus – Eingang Felderstraße).

Aufgrund der geltenden Covid-19-Sicherheits- und Hygienebestimmungen ist maximal 1 Person pro Redaktion und Medium in den Rathaus-Festsaal zugelassen. Im Rathaus als Amtsgebäude der Stadt Wien gilt grundsätzlich FFP2-Maskenpflicht. Bitte halten Sie auch den Mindestabstand von 2 Metern ein.

Der Festsaal ist öffentlich nicht zugänglich. Vertreterinnen und Vertreter der Medien müssen am Eingang einen Presseausweis vorweisen und ihre Kontaktdaten hinterlegen.

Service für Medien

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(Schluss) esl

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