Vana zu EU-Verteidigungsfonds: „Mehr Kooperation statt Milliarden für Rüstungsindustrie“

Rückschritt für Friedensprojekt und Zivilmacht Europa

Brüssel/Wien (OTS) – „Die Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) bringt weder einen sicherheitspolitischen Vorteil, noch geht dieser Fonds mit den friedenspolitischen Zielen der EU einher. Wir Grüne werden dem EDF deswegen in der heutigen Abstimmung im Europaparlament unsere Zustimmung verweigern. Nicht, weil wir gegen eine effizientere Nutzung der Rüstungsausgaben durch Kooperationen zwischen den Mitgliedsstaaten und dadurch möglich werdende Synergieeffekte sind. Im Gegenteil: Wenn durch Kooperation und Koordination im Militärbereich, Geld gespart werden kann, das in der Sozial-, Bildungs- oder Klimapolitik dringend fehlt, wäre das gut. Der EDF bietet dafür jedoch keine Lösung, da er ausschließlich auf das Aufdrehen des Geldhahns für Subventionen an die Rüstungsindustrie setzt. Dass diese Milliardengeschenke für die Militärtechnologie zudem ohne parlamentarische Kontrolle genehmigt werden, ist ein weiterer Grund für unser Grünes Nein zu diesem Weiterdrehen an der Aufrüstungsspirale“, kommentiert Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, die heutige Abstimmung zum EU-Verteidigungsfonds.

Vana: „Wir brauchen keine zweite NATO und militärische Parallelstrukturen sowie noch mehr Ausgaben zur Verteidigung des europäischen Territoriums, sondern funktionierende Kooperationen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Statt im weltweiten Rüstungswettlauf mitzulaufen, sollte das gemeinsame Europa in den Kampf gegen das Sicherheitsrisiko Klimawandel, in den Ausbau des sozialen Europas, in Entwicklungszusammenarbeit und Fluchtursachenbekämpfung investieren. Statt an der Rüstungsspirale zu drehen, müssen wir die Zivilmacht Europa, die Krisenprävention und Diplomatie der EU stärken. Europa muss ein Friedensprojekt bleiben. Insofern war es wichtig, dass es uns Grünen gelungen ist, in den Verhandlungen zum EDF wenigstens eine EU-Kofinanzierung der Entwicklung sogenannter „Killerroboter“ (tödliche autonome Waffensysteme) zu verhindern.“

Grüner Klub im Parlament
Lena Kaiser
Pressesprecherin Dr.in Monika Vana MEP
lena.kaiser@europarl.europa.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender