NEOS zum Tag der Pressefreiheit: Presse- und Medienförderung endlich neu aufstellen

Henrike Brandstötter: „Runter mit den irrwitzig vielen Regierungsinseraten, rauf mit der Presseförderung.“

Wien (OTS) – „Das letzte Jahr hat ganz besonders gezeigt, dass Österreich in Sachen Pressefreiheit kein leuchtendes Vorbild ist. Wir haben eine Regierung, die mit 210 Millionen Euro für Eigenwerbung zum größten Werbekunden des Landes avanciert und zugleich auch Konstrukte schafft, bei denen sich die Millionenausgaben jeder Kontrolle des Parlaments entziehen. Garniert wird das mit bis zu vier Pressekonferenzen pro Tag, die live gestreamt und über die berichtet wird – auch dann, wenn Regierungsmitglieder nichts neues erzählen oder Fragen nicht beantworten. Dies und auch das offensichtliche Streben von Kanzler Kurz nach Gefälligkeitsjournalismus, zeigen die Baustellen im Bereich der Pressefreiheit und Medienförderung. Es braucht deshalb rasch eine breite Debatte in Österreich darüber, wie Medienfinanzierung aussehen soll“, sagt NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter.

Sie erinnert zum Tag der Pressefreiheit erneut an das Rekord-PR-Budget, das die Regierung Kurz für die kommenden vier Jahre vorgesehen hat: „Mit den beiden Mega-Etats, nämlich 30 Millionen Euro für Kreativleistungen und 180 Millionen Euro für Medialeistungen, also dem Buchen von Inseraten, TV- und Radiospots oder Bannern, kann diese Bundesregierung Österreich mit einer riesigen, immerwährenden Werbekampagne überziehen. Durch die Vergabe dieser hohen Summen an sogenannte Leadagenturen wurde ein Konstrukt geschaffen bei dem die Opposition nicht mehr kontrollieren kann, welche Subauftragnehmer Geld wofür erhalten haben.“

„Auch Inserate als Hilfe für in der Pandemie geschäftlich gebeutelten Medien zu verkaufen, wie das Bundeskanzler Kurz macht, ist unseriös und fragwürdig. Inserate sind immer ein Geschäft, bei dem es Leistung für eine Gegenleistung gibt“, so Brandstötter. Sie fordert „dass endlich Presse- und Medienförderung auf ordentliche Bein gestellt werden. Dazu müssen die irrwitzig vielen Regierungsinseraten auf ein nötiges Informationsminimum reduziert und die Presseförderung dafür ordentlich angehoben werden. Nur so kann es Österreich wieder auf einen besseren Platz im Ranking der Pressefreiheit schaffen.“ Die NEOS-Abgeordnete hebt aber auch positiv hervor, dass die kritische Berichterstattung zum Thema Pressefreiheit in Österreich zuletzt wieder zugenommen habe. „Das gibt Hoffnung, dass sich immer mehr Medien das Pochen des Kanzlers und seines Büros auf Gefälligkeitsjournalismus nicht mehr gefallen lassen“, so Brandstötter.

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