TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: “Wohn-Politik fehlt die Mut-Spitze”, Ausgabe vom 3. Mai 2021 von Manfred Mitterwachauer.

Innsbruck (OTS) – Seit Jahren gilt in der Tiroler Wohn(-raum-)politik das Motto: Evolution statt Revolution. Dem Ziel, mehr leistbaren Wohnraum zu schaffen, kommt Schwarz-Grün so nicht näher. Weniger lamentieren und mehr probieren wäre angesagt.

Was wäre, wenn Tirol die Spielregeln in der Wohn(-raum-)politik auf den Kopf stellen würde? Ja, was wäre dann? Würde am Ende gar der seit Jahren gesuchte Weg hin zu mehr leistbarem Wohnraum gefunden? Endlich freigeräumt von all den bekannten Hindernissen aus Klientelschutz und parteitaktischen Kompromissen? Um diese Fragen beantworten zu können, darf sich die schwarz-grüne Landesregierung diesen nicht länger nur halbherzig stellen, sondern muss diese offen, ehrlich und ohne Tabus beantworten. Auch wenn das schmerzlich sein wird.
Mitnichten kann man der Landesregierung vorhalten, in Sachen Wohnen im Stillstand zu verharren. Das wäre unfair. Man hat Reformen und Novellen in der Raumordnung, der Wohnbauförderung und der Mietzinsbeihilfe durchgeführt. Nur fair ist es aber auch, im gleichen Atemzug die Frage zu stellen, ob dies alles zu mehr leistbarem Wohnraum geführt hat? Im Einzelfall mag das mit einem Ja zu beantworten sein. „Global“ von Lienz über Kitzbühel, Innsbruck bis nach Reutte betrachtet muss aber ein klares Nein hinter diesem Fragezeichen blinken.
Dass Schwarz-Grün mit evolutionären Schrittchen sein Wohn-Ziel nicht erreichen wird, ist inzwischen vielen klar. Nur den Handelnden offenbar zu wenig. Stattdessen wird über die europäische Zinspolitik, den internationalen Anlegerboom und davongaloppierende Baukosten lamentiert.
Eine Revolution in der Wohnpolitik wäre besser. Tirol braucht den ultimativen „Game Changer“, um die Preisspirale am Wohnungsmarkt umzudrehen. Viele sehen in der Widmungshoheit der Gemeinden die Wurzel so manchen raumordnungspolitischen Übels im Lande. Entmachtet man die Bürgermeister und Gemeinderäte in der Widmungsfrage und transferiert diese ans Land: Würde Tirol wirklich anders aussehen? Einen Versuch wäre es allemal wert. In freiwilligen Pilotgemeinden oder gar einem ganzen Planungsverband. Auch wenn sich am Ende herausstellt, dass findige Widmungslobbyisten auf Gemeinde- wie auf Landesebene gleichermaßen auf ihre Rechnung kommen. Trotzdem: Wer nicht probiert, hat bereits verloren. Am Thema Rückwidmungen bei unbebautem Bauland will sich Schwarz-Grün nicht die Finger verbrennen, im Grundverkehr drückt man sich seit Jahren davor, die Daumenschrauben wirklich anzuziehen. Wer leistbares Wohnen will, muss Taten setzen.
Österreich will in den kommenden Wochen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie den Impf-Turbo zünden. Hoffen wir’s. Einen Boost hätte hierzulande auch die Wohnpolitik nötig. Und eine Mut-Spritze zum Auftakt.

Tiroler Tageszeitung
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