Hanger: Katzian-Aussagen belegen Doppelmoral der SPÖ

SPÖ und Neos messen im Ibiza-U-Ausschuss immer mit zweierlei Maß, wenn es um die eigenen Genossen geht

Wien (OTS) – Einen tiefen Einblick in seine Netzwerke zu BMF bzw. ÖBAG gab ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian heute als Auskunftsperson im Ibiza-U-Ausschuss. Notwendig wurde seine Ladung, weil es intensive Chatverläufe von ihm mit dem ÖBAG-Chef über dessen Bestellung, Aufsichtsratsbestellungen aber auch die Casinos AG, die Glücksspielgesetzgebung und das Online-Glücksspiel gegeben hat.

„Eigenartigerweise wurden genau diese Chatverläufe erst nach der dezidierten Anforderung seitens der ÖVP an den U-Ausschuss geliefert“, so Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP im Ibiza-Untersuchungsausschuss. „Ebenfalls eigenartig war, mit welcher Nervosität der SPÖ-Befrager Christoph Matznetter versuchte, möglichst viele Detailfragen zu den Inhalten der Katzian-Chats zu verhindern.“

Hanger weiter: „Ich habe eingangs die enorme Wichtigkeit der Sozialpartnerschaft betont, gleichzeitig aber auch detailliert hinterfragt, was von Katzian genau mit dem Generalsekretär im BMF und späteren ÖBAG-Chef vereinbart wurde und in weiterer Folge umgesetzt werden sollte.“ Bemerkenswert sei auch die klare Aussage von Wolfgang Katzian gewesen, dass das ÖBAG-Gesetz ein gutes Gesetz sei!

Für Hanger ist es völlig unverständlich, wieso die SPÖ-Fraktion dabei so aufgeregt versuchte, die Befragung zu beschneiden – „noch dazu, wo der Abgeordnete Matznetter doch als SPÖ-Wirtschaftsvertreter größtes Interesse an einer transparenten Arbeit der Sozialpartner haben sollte. Es zeigt sich leider ein weiteres Mal die Doppelmoral der SPÖ! Sie misst im Ibiza-U-Ausschuss mit zweierlei Maß. Immer wenn es um die eigenen Genossen oder Nahestehende geht, dann hat Aufklärung plötzlich keine Priorität mehr.“ (Schluss)

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