NEOS zu Mückstein: Wofür ist denn dann Zeit?

Gerald Loacker: „Der neue Gesundheits- und Sozialminister steht seinem Vorgänger in Sachen Ankündigungspolitik leider um nichts nach.“

Wien (OTS) – Enttäuscht reagiert der stv. NEOS-Klubobmann und Gesundheits- und Sozialsprecher Gerald Loacker auf das heute Ö1-Interview von Gesundheits- und Sozialminister Wolfgang Mückstein. „Der neue Minister steht seinem Vorgänger leider in Sachen Ankündigungspolitik um nichts nach – blumige Worte reichen aber gerade im Gesundheits- und Sozialbereich nicht, hier braucht es jetzt und dringend auch Taten und mutige Reformen und einen echten Neustart.“

Loacker kritisiert, dass Mückstein nicht nur auf die Frage, ob Sebastian Kurz selbst im Falle einer möglichen strafrechtlichen Verurteilung Bundeskanzler bleiben könne, ausgewichen ist, „er hat ja auch sonst bei so gut wie jeder Frage gemeint, dass dafür jetzt nicht die Zeit ist. Die Pflegereform, an der bereits seit Jahren herumgedoktert wird, will er offenbar weiterhin auf die lange Bank schieben, mit Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit will er auch warten, bis Corona vorbei ist – und das drängendste Problem im Sozialbereich, die seit Jahrzehnten überfällige Pensionsreform, hat er nicht einmal angesprochen. Ohne die wird es aber nicht gehen, ohne die werden auch die Grünen all ihre vollmundigen Versprechen nicht umsetzen können, aus dem einfachen Grund, weil die Pensionslücke alle künftigen Budgets auffressen wird. Es ist daher wirklich höchst an der Zeit, dass Mückstein sich besinnt, dass er auch Sozialminister ist – und er in diesem Bereich trotz Pandemie nicht einfach tatenlos bleiben kann wie sein Vorgänger.“

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