SPÖ-Leichtfried: Kurz-Regierung kämpft gegen den Rechtsstaat statt mit vollem Einsatz gegen die Krise

SPÖ-Schwertpunkte der Nationalratssitzungen: Aktion 40.000, Glyphosat-Totalverbot, mehr Geld für die Gemeinden

Wien (OTS/SK) – Die schwere gesundheitspolitische, wirtschaftspolitische und arbeitsmarktpolitische Krise, in der sich Österreich befindet und die Unfähigkeit der Kurz-geführten Bundesregierung, die Krise zu bekämpfen, standen im Fokus der Plenarvorschau von stv. SPÖ-Klubvorsitzenden Jörg Leichtfried. „Es bräuchte den vollen Einsatz jedes Regierungsmitglieds, um dieser Krise zu begegnen, aber stattdessen haben wir eine Bundesregierung, die 90 Prozent ihrer Zeit damit verschwendet, sich gegen den Rechtsstaat zu wehren und gegen Ermittlungen vorzugehen, die gegen Regierungsmitglieder geführt werden“, erklärt Leichtfried in der Pressekonferenz und betont: „Es soll die ÖVP-Krise nicht zur Krise für ganz Österreich werden.“ Daher gibt es bei dieser Plenartagung die SPÖ-Schwerpunkte Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, vernünftige Finanzierung der österreichischen Gemeinden durch den Bund und Total-Verbot von Glyphosat. ****

Die Ermittlungen der Justiz ziehen sich quer durch „diese türkise Familie“, verweist Leichtfried auf Bundeskanzler Kurz, Finanzminister Blümel, ÖBAG-Vorstand Schmid, Sektionschef Pilnacek, Ex-Finanzminister Löger, Ex-Kurz-Stellvertreterin Glatz-Kremser, Ex-Justizminister Brandstetter und Ex-ÖVP-Obmann Pröll. „Und wenn der Rechtsstaat darauf pocht, sich zu wehren und die notwendigen Maßnahmen trifft, betreibt diese türkise Familie eine Opfer-Täter-Umkehr“, so Leichtfried. Wenn Kanzler Kurz ein Opfer sei, „dann aber ein Opfer seiner Anstandslosigkeit und ein Opfer seines schlechten Verhältnisses zum Rechtsstaat“.

Auch die Tatsache, dass der ORF „gezwungen wurde, einen Parteitag der Jungen ÖVP zu übertragen“ passt für Leichtfried in das Bild der ÖVP, die auch die Medien unter Kontrolle bringen will. „Die SPÖ wird nicht zulassen, dass in unserem Land die Medienfreiheit eingeschränkt wird, die Verfassung gebrochen und die Demokratie gefährdet wird“, betont Leichtfried. Als Vorsitzender des Verfassungsausschusses erklärte Leichtfried auch, dass so schnell wie möglich die Ministeranklage gegen Finanzminister Blümel im Ausschuss behandelt werden soll. Damit soll der VfGH überprüfen können, ob Rechtsverletzungen stattgefunden haben, erklärt der SPÖ-Verfassungssprecher und hofft auf eine breite Zustimmung.

„Die Sozialdemokratie ist offenbar die einzige Partei, die die notwendigen Schritte setzen möchte, um diese Krise zu bekämpfen“, sagte Leichtfried weiter. Die SPÖ werde daher angesichts der 190.000 Langzeitarbeitslosen in Österreich die „Aktion 40.000“ wieder einbringen. Ebenso wie den Corona-Beschäftigungsbonus für den privaten Arbeitsmarkt, der auch jüngere arbeitslose Menschen einen Job bringen soll. „Das bringt Österreich insgesamt an die 100.000 Arbeitsplätze für Menschen, die es nicht leicht haben, Jobs zu finden, die es generell nicht leicht haben und die das Geld wieder ausgeben – und das nützt wiederum der Wirtschaft“, sagt Leichtfried.

Weiterer Schwerpunkt der SPÖ im Nationalrat: Finanzielle Unterstützung für die Gemeinden, die alle von Corona besonders getroffen wurden. Die SPÖ will 250 Euro pro Einwohnerin, pro Einwohner für jede Kommune. „Das wären 2,2 Mrd. Euro, die auch die lokale Wirtschaft pushen und die Lebensqualität verbessern. Das wäre echte Hilfe – und keine türkise Showpolitik“.

Ebenfalls diese Woche auf der Tagesordnung des Nationalrats:
Glyphosat. Die SPÖ kämpft seit Jahren für ein Glyphosat-Totalverbot, es war immer die ÖVP, die das blockiert hatte. Das Verbot müsse auch in der Landwirtschaft gelten, denn dort werden 90 Prozent des Glyphosat eingesetzt. Türkis-Grün werde einen Antrag einbringen, der aber nur ein Mini-Glyphosat-Verbot vorsieht. Die Hoffnung, dass die Grünen hier etwas bewirken, habe sich nicht erfüllt. „Die Grünen haben sich wieder von der ÖVP über den Tisch ziehen lassen. Wir werden selbstverständlich von unserer Linie nicht abgehen und ein Totalverbot von Glyphosat beantragen“, betont Leichtfried. (Schluss) up/ls

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