COVID-Sonderbericht der Volksanwaltschaft: SPÖ kritisiert fehlende Klarheit bei Corona-Maßnahmen

SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Silvan: „Bericht zeigt, dass Kontrolle der Verwaltung in Krisenzeiten besonders essentiell ist“

Wien (OTS/SK) – Rund 18.000 Personen wandten sich 2020 an die Volksanwaltschaft. Insgesamt wurden aufgrund der Beschwerden 8.016 Prüfverfahren eingeleitet. SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan: „Mehrarbeit kam auf die Volksanwälte auf Grund der Corona-Krise zu. Dies ist nicht der Krise allein, sondern vielmehr der fehlenden Klarheit mancher Corona-Maßnahmen der Regierung geschuldet.” SPÖ-Abgeordneter Reinhold Einwallner: „Vor allem im Bereich der Coronastrafen zeigten sich die Auswirkungen der schwammigen Regierungskommunikation deutlich.“ PolizistInnen wurden auf Grund unklar formulierter Verordnungen seitens der Regierung im Stich gelassen und wussten oftmals nicht, welche Verordnung wie exekutiert werden sollte. ****

SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz thematisierte die Schwierigkeiten, die Menschen mit Behinderungen während der Pandemie erwachsen sind und wies darauf hin, dass Gewalt in Behinderteneinrichtungen ein großes Problem darstelle. SPÖ-Abgeordneter Mario Lindner ging auf Beschwerden betreffend Coronaförderungen des Bundes, wie z.B. hinsichtlich des Coronahärtefonds, der Kurzarbeit oder beim Fixkostenzuschuss für Unternehmen ein. SPÖ-Abgeordneter Christian Drobits befasste sich mit den hohen Kosten, die Personen mit befristeter Lenkerberechtigung regelmäßig für die Vorlage von Führerscheingutachten zu tragen haben, sowie mit der unzureichenden Zählregelung bei der Beförderung von Kindern in Schulbussen. Diese Regelung sieht aktuell vor, dass 3 Kinder unter 14 Jahren lediglich als zwei Personen und Kinder unter 6 Jahre gar nicht zu zählen sind. Dies führt aus der Sicht der Volksanwaltschaft nicht nur zu Platzmangel in den Bussen, sondern auch zu gefährlichen Situationen.

Silvan befragte die Volksanwälte zu den Pflegeheimen, da es hier wie auch in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zu Freiheitsbeschränkungen gekommen ist. „Es reicht nicht, Bewohner in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen bzw. Behindertenwohn- und Altenheimen durch Wegsperren vor dem Virus zu schützen, diese Menschen verdienen ein Leben in Würde auch in Zeiten einer Pandemie“, sind sich Silvan und Schatz einig. Dieser Umstand dürfte vor allem dem Personalmangel in diesen Bereichen geschuldet sein. Silvan: „Das Pflegepersonal arbeitete bereits vor der Krise am Limit. Die Krise hat diese Zustände noch einmal deutlich verstärkt!“ Ein Problem, auf das auch Volksanwalt Bernhard Achitz in seinen Ausführungen hinwies.

Volksanwalt Werner Amon wies darauf hin, dass es wünschenswert wäre, wenn die Volksanwaltschaft auch in ausgegliederten Gesellschaften des Bundes Prüfungen durchführen könnte. Dies ist derzeit nur über das zuständige Ministerium auf Umwegen möglich. Bei SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Silvan läuft Amon damit offene Türen ein: „Die Volksanwaltschaft unterstreicht mit ihren Jahresberichten die Wichtigkeit ihrer Tätigkeit, deshalb unterstützen wir den Vorschlag hinsichtlich der Ausweitung der Prüfkompetenzen der Volksanwaltschaft nicht nur, sondern haben bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht,“ so Silvan abschließend. (Schluss) PP/sc

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