NEOS zu Vertragsverletzungsverfahren: Bundesregierung ignoriert sinnvolle EU-Rechtsvorschriften

Claudia Gamon: „Egal ob Cybersecurity, Umwelt- und Klimaschutz, Energiepolitik oder Entsenderichtlinie – die Bundesregierung schläft zum Schaden der Bevölkerung.“

Strassburg/Brüssel/Wien (OTS) – NEOS-EU-Abgeordnete und Europasprecherin Claudia Gamon kritisiert das Verhalten der Bundesregierung, das Österreich heute gleich eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren eingebracht hat. „Einerseits beklagt sich der Kanzler immer gerne, wenn Entscheidungen in der Union zu lange dauern, andererseits werden sinnvolle Richtlinien und Maßnahmen zu langsam oder nicht richtig umgesetzt.“

„Die Versäumnisse quer durch die Bank zeigen, dass Europa für diese Bundesregierung keine Priorität ist. Egal ob Cybersecurity, Umwelt-und Klimaschutz, Energiepolitik oder Entsenderichtlinie – die Bundesregierung schläft zum Schaden der Bevölkerung. In vielen Bereichen ist es unerlässlich, dass es einheitliche Standards in Europa gibt. Mit dieser Fülle an Vertragsverletzungsverfahren leidet unser Ansehen in der Union weiter. Nach den ungerechtfertigten Attacken des Kanzlers im Frühjahr, hat uns das gerade noch gefehlt“, erinnert Gamon an die Sackgasse, in die sich Österreich in der Frage der EU-Impfstoffverteilung manövriert hatte.

Parlamentsklub der NEOS
0664/88782480
presse@neos.eu
http://neos.eu
Aktuelle Informationen zu „Neustart Österreich“ unter www.neustartoesterreich.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender