Blümel/Jungnickel: Wien wieder auf Wachstumskurs bringen

Unternehmen und Menschen in Wien entlasten statt belasten – Gebührenbremse umsetzen – Konsolidierungskurs einschlagen

Wien (OTS) – „Wien muss wieder auf Wachstumskurs gebracht werden. Wir wollen, dass Wien stärker aus der Krise kommt“, erklärten heute Landesparteiobmann Finanzminister Gernot Blümel und Stadträtin Isabelle Jungnickel in einem gemeinsamen Pressegespräch im Vorfeld des Wiener Rechnungsabschlusses 2020. „Wien ist schließlich der zentrale Ballungsraum unseres Landes und kann Motor, aber bei einer schlechten Standortpolitik auch Bremsklotz sein“, so Blümel. Es sei daher wichtig, dass sowohl Bund als auch Land alles dafür tun, damit Wien gut durch diese schwere Zeit komme. Wien profitiere dabei maßgeblich von den Hilfspaketen der Bundesregierung „und das ist gut so“, so Blümel. Denn der Vergleich mit umliegenden Metropolen und Ballungszentren zeige, dass Wien in der Wachstumsdynamik durchaus Aufholbedarf habe. So hatte Wien laut OECD in den letzten zwei Jahrzehnten lediglich ein durchschnittliches jährliches Pro-Kopf-Wachstum von 0,26 Prozent, während sich Budapest mit 2,4 Prozent, Prag mit 2,5 Prozent oder auch Metropolen in Deutschland wie Hamburg mit 0,5 Prozent, München mit 0,6 Prozent oder Berlin mit 1,5 Prozent deutlich dynamischer entwickelten.

Umso wichtiger seien die Maßnahmen der Bundesregierung, damit Wien besser aus der Krise komme, so Blümel. Insgesamt sind mit Stand Anfang Juni bereits 8,08 Mrd. Euro im Rahmen von Hilfsmaßnahmen an Wiener Betriebe geflossen, um Wiener Arbeitsplätze zu sichern. „Das ist mehr als das 13-fache von dem, was die Stadt Wien an Unterstützung geleistet hat“, so Blümel, der dazu die genauen Zahlen nennt: Kurzarbeit in der Höhe von 2,7 Mrd. Euro für 289.000 Wienerinnen und Wiener, Steuererleichterungen in der Höhe von 2,4 Mrd. Euro für rund 300.000 Wienerinnen und Wiener, Garantien und Haftungen im Rahmen von über 1 Mrd. Euro, Umsatzersatz in der Höhe von 810 Mio. Euro mit rund 40.000 Anträgen, Härtefallfonds im Rahmen von 446 Mio. Euro und 393.000 Anträgen aus Wien, der Fixkostenzuschuss in der Höhe von rund 330 Mio. Euro und 22.000 Anträgen sowie den Ausfallsbonus in der Höhe von 350 Mio. Euro und knapp 60.000 Anträgen aus Wien. Auch über das Gemeindepaket kommen Wien rund 611 Mio. Euro zugute, von denen bereits 234 Mio. Euro ausbezahlt wurden. Die neue Volkspartei Wien habe hier in der Vergangenheit bereits Grätzl-Ideen, wie einen zweiten Lift am Stephansplatz oder die Renovierung der Kennedybrücke, präsentiert, so Blümel.

Stadträtin Isabelle Jungnickel forderte im Vorfeld des Rechnungsabschlusses 2020, dass Wien Unternehmen und Menschen entlaste statt belaste, das Valorisierungsgesetz aussetze sowie nach der Krise wieder einen Konsolidierungskurs einschlage. „Wien muss beim Wachstum wieder vom Pannenstreifen auf die Überholspur. Dazu braucht Wien einen Mix aus substantiellen Strukturreformen sowie einen Stopp bei der Verschwendung“, so die Stadträtin. Wachstum erreiche man jedenfalls nicht über Gebührenerhöhungen, deshalb müsse die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes und damit die Umsetzung einer Gebührenbremse ein erster Schritt sein, um die anstehende Gebührenerhöhung für das Jahr 2022 zu verhindern, so Jungnickel. Auch müssen die Einsparungsvorschläge von Rechnungshof und Stadtrechnungshof im Rahmen von 5 Mrd. Euro endlich berücksichtigt und umgesetzt werden. „Wien hatte immer ein Ausgabenproblem und nie ein Einnahmenproblem“, so Jungnickel, die auch die mangelnde Transparenz etwa bei der „Stolz auf Wien“-Beteiligungs GmbH kritisierte. Während auf Bundesebene jede Hilfsleistung an Unternehmen „öffentlich“ sei, erfahre man über die Aktivitäten der Wiener Beteiligungs GmbH nur aus den Medien. Auch gebe es mangelnde Effizienz, da laut Finanzausschussunterlagen bis dato lediglich 1,489 Mio. Euro von geplanten 20 Mio. Euro ausbezahlt worden sind und statt 60 unterstützten Unternehmen seien es aktuell nur sieben. „So bringen wir Wien nicht auf Wachstumskurs. Wien muss die Verschwendung stoppen, substantielle Reformen einleiten und attraktivere Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Wien ermöglichen“, so Jungnickel.

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