SPÖ-Yilmaz: Desinformation der ÖVP zu Staatsbürgerschaftsreform ist verwerflich

Die Herabsenkung der Aufenthaltsfrist auf 6 Jahre hat nichts mit einem automatischen Verleih der Staatsbürgerschaft zu tun

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz ist empört über die Desinformationskampagne der Integrationsministerin Raab und des Innenministers Nehammer: „Die Herabsenkung der Mindestaufenthaltsdauer auf sechs Jahre hat nichts mit einem automatischen Verleih der Staatsbürgerschaft zu tun. Eine solche Desinformationskampagne ist absolut verwerflich und fernab jeden demokratischen Diskurses. Die ÖVP täte gut daran, sich wieder zurück auf den Boden der Tatsachen zu begeben, anstatt solche verachtenswerten Methoden aufzufahren.“ ****

Der SPÖ-Reformvorschlag sieht in keinem Punkt eine automatische Verleihung der Staatsbürgerschaft vor. Sie wird weiterhin an Kriterien und Auflagen geknüpft sein und muss weiterhin beantragt werden. Die Integrationssprecherin stellt klar: „Mit unserem Reformvorschlag wird die Mindestaufenthaltsdauer auf sechs Jahre herabgesenkt. Der Verleih der Staatsbürgerschaft wird dann auch weiterhin an Kriterien wie den Spracherwerb und ein eigenständiges Einkommen geknüpft sein.“

Für Yilmaz liegt aber ein besonderer Fokus auf den Rechten hier geborener Kinder: „Dass sich Nehammer und Raab aber weiterhin so vehement gegen Kinderrechte wehren, ist besonders verwerflich. Einer unserer Kernpunkte ist das Recht auf Staatsbürgerschaft für Kinder, von denen zumindest ein Elternteil seit fünf Jahren legal in Österreich aufhältig ist. Damit fördern wir Integration von Anfang an, indem wir nicht Ausländer im eigenen Land produzieren. Dass in Wien ein Drittel der 16-24-jährigen nicht wählen darf, weil sie keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, obwohl sie oft hier geboren wurden, ist demokratiepolitisch untragbar. Es geht hier um die Aufwertung unserer Demokratie!“ (Schluss) sd/sc

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