ÖBAG – Krainer: „ÖVP hat jedes Maß verloren im Umgang mit öffentlichen Geldern“

SPÖ verlangt Gehaltsobergrenze für ÖBAG-Vorstand – Laut „Kurier“ will Blümels Aufsichtsrat für neuen Vorstand 600.000 bis 800.000 Jahresgehalt auszahlen

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer findet, „dass die ÖVP jedes Maß verloren hat im Umgang mit öffentlichen Geldern“. Heute Nachmittag berichtet der „Kurier“, dass der von Kurz, Blümel und Schmid handverlesene ÖBAG-Aufsichtsrat dem künftigen ÖBAG-Vorstand noch deutlich mehr zahlen wolle als davor an Schmid, nämlich 600.000 bis 800.000 Euro nach bisher 400.000 bis 600.000, die Schmid bekommen hat. Krainer hat heute im Budgetausschuss ÖVP-Finanzminister Blümel dazu befragt; der hat allerdings jede Verantwortung von sich gewiesen, Blümel sieht das als alleinige Entscheidung des Aufsichtsrats. Die SPÖ tritt dafür ein, dass das Jahresgehalt für den ÖBAG-Vorstand gemäß dem Jahresgehalt des Bundeskanzlers laut Gehaltspyramide, also bei rund 320.000 Euro, gedeckelt wird. ****

Außerdem hält es Krainer für einen Fehler, wieder einen Alleinvorstand zu bestellen. Bei einer Beteiligungsverwaltung in der Größenordnung von 25 Mrd. Euro Bundesvermögen „muss das Vieraugenprinzip gelten“, sagt der SPÖ-Budget- und Finanzsprecher. Krainer fordert zudem vom Eigentümervertreter Blümel bzw. vom ÖBAG-Aufsichtsrat, dass sie ihre Entscheidung, dem kürzlich abberufenen Vorstand Schmid noch einmal 200.000 Euro an Abfindung nachzuwerfen, rückgängig machen. (Schluss) wf/bj

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