Nepp: Maskenpflicht und 3G-Regel sofort gänzlich abschaffen
Einschränkung der Grundfreiheiten ist durch nichts mehr zu rechtfertigen
Wien (OTS) – Österreich hat derzeit eine 7-Tage Inzidenz von 17. In Wien liegt sie bei 29. Die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung ist derzeit äußerst gering.
„Die Gefahr einer Überbelastung der Intensivbetten besteht nicht im Geringsten, doch genau damit hatte die Bundes- und Wiener Landesregierung immer die Einschränkung der Grundrechte argumentiert. Dennoch werden die Einschränkungen immer noch aufrechterhalten. Es stellt sich immer mehr die Frage, welche Beweggründe die ÖVP tatsächlich hat, die Österreicher in ihrer Freiheit einzuschränken“, so der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp.
Er fordert, dass die 3-G-Regel sofort abgeschafft wird. „Die 3-G-Regel ist eine Schikane und wirkt ohne haltbare medizinische Begründung wie eine überwachungsstaatliche Methode“, kritisiert Nepp.
Der FPÖ-Landesobmann erinnert Bundeskanzler Sebastian Kurz auch an seine staatspolitische Verantwortung: „Unsere Freiheit ist unantastbar. Als Bundeskanzler hat Kurz die Pflicht diese zu erhalten anstatt sie immer mehr zurückzudrängen.“
Auch die Maskenpflicht ist für Nepp schon lange obsolet. Geht es nach ihm, soll sie besser heute als morgen fallen. „Von der Gastronomie, über Supermärkte, Baumärkte, Geschäfte und Apotheken bis hin zum Taxi und den öffentlichen Verkehrsmitteln – überall gehört die Maske weg, egal ob für Angestellte oder Gäste“, so Nepp anschließend.
FPÖ Wien
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