Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) – Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Christoph Kaufmann MAS, VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Verwertung von Forderungen aus Wohnbauförderungsdarlehen samt Übernahme einer Garantie; Gesamthaftungsrahmen für Wohnbauförderungsdarlehen im Rahmen des großvolumigen Wohnbaus
• NÖ Wasserwirtschaftsfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit für das Jahr 2020
• Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich; Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2020
• NÖ Gemeindeförderungsbericht 2020
• NÖ Schul- und Kindergartenfonds, Bericht des Wirtschaftsprüfers 2020 und Geschäftsbericht 2020

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte:
Wenn das „schwarze Loch“ größer werde, gehe die Landesregierung an das „Familiensilber“. Finanzmathematisch sei das Argument richtig, die Vermögenswerte seien aber dann endgültig weg. Die Wohnbauförderungsdarlehen zu verscherbeln, habe keine Zukunftswirkung. Das sei Leben von einer Substanz, die ohnehin gering sei, auf Kosten der Jungen.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) brachte einen Zusatzantrag zur Verwertung der Wohnbauförderungsdarlehen im Hinblick auf eine Zweckbindung ein. Beim Gemeindeförderbericht erinnerte er daran, dass die niederösterreichischen Gemeinden 2019 um 23 Millionen Euro mehr als im Corona-Jahr 2020 bekommen hätten und stellte einen Zusammenhang mit den Gemeinderatswahlen her. Die Finanzpolitik in Niederösterreich habe weniger mit den realen Bedürfnissen als mit taktischen Überlegungen zu tun.

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) betonte, Wohnen sei teurer geworden, die Wohnbauförderung sei ein wichtiges wirtschafts- und sozialpolitisches Instrument. Der Verkauf sei ein Anschlag auf die Kreislauffinanzierung. Die seinerzeitige Situation, als die SP zugestimmt habe, sei eine andere gewesen. Damals habe sich niemand mit Ruhm bekleckert, die SP sei aber gescheiter geworden. Der heutige Beschluss wäre ein Freibrief: Man wisse nicht, was der Verkauf einbringe etc., für die Hypo werde es aber sicher ein Geschäft werden. Er sei überzeugt, dass die Niederösterreicher zu einem Teil selbst zurückgekauft hätten. Ein Antrag fordert eine Zweckwidmung und eine Erweiterung der Erwerbsgruppen.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) sagte, es ändere sich für die Darlehensnehmer nichts. Aber man habe eine schwere Gesundheits- und Budgetkrise zu bewältigen und setze den Verkauf ein, ohne den Schuldenstand weiter zu erhöhen. Damit setze man ein ordentliches Zeichen für die Budgetkonsolidierung. Die VP schaffe Werte für Generation, stehe für Sparsamkeit und effizienten Mitteleinsatz sowie für dezentrale und expertenorientierte Budgetpolitik. Im Mittelpunkt der Budgetpolitik stünden die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, darauf sei man stolz.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) fragte, warum die Freiheitlichen und Sozialdemokraten mit so „schwindligen Anträgen“ daherkommen. Die SP stimme gegen die eigenen Regierungsmitglieder ab, sie frage sich, was das für eine „Chaostruppe“ in der Landesregierung sei. Sie stimme dem Antrag nicht zu.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, im Zentrum der VP-Politik stehe Machterhalt, nicht der Mensch. Zum Gemeindeförderungsbericht sagte er, der Bericht sei unbrauchbar, weil er nach Ressorts und nicht nach Gemeinden gegliedert sei. 515 Seiten für 573 Gemeinden könne man auf 20 bis 30 Seiten verdichten. Er brachte daher einen Resolutionsantrag ein.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) meinte zum NÖ Schul- und Kindergartenfonds man stimme dem Geschäftsbericht und dem Bericht des Wirtschaftsprüfers gerne zu. Denn durch die Bereitstellung von Fördermitteln für den Ausbau und die Instandhaltung dieser Einrichtungen werde ein wesentlicher Beitrag zur Bildung und Kinderbetreuung gewährleistet.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) sagte, dass die Förderungen im Schul-und Kindergartenfonds wichtiger denn je geworden seien. Kinderbetreuung sei vor allem zu Krisenzeiten essenziell. Eine Studie der Arbeiterkammer brachte hervor, dass ein dringender Ausbau der Kinderbetreuung vonnöten sei. Der Schul- und Kindergartenfonds sei unerlässlich.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) merkte zum Wasserwirtschaftsfonds an, Wasser sei nachhaltig zu sichern. Genau das geschehe in Niederösterreich. Es sei auch wichtig, die Gemeindefinanzen nachhaltig abzusichern. Der Bericht sollte lesbarer werden. Die Förderungen brauche es dringend, denn die Gemeinden seien der Wirtschaftsmotor in den Regionen. Es sei höchste Zeit zu handeln, und es brauche entsprechende Mittel, daher müsse man als Land handeln.

Abgeordneter Karl Moser (VP) sagte, es sei allen wichtig, dass die Gemeinden genügend Mittel zur Verfügung haben. Die Gemeinden stehen vor großen Herausforderung. Die Ehrenamtlichen in den Gemeinden hätten vor allem auch in der Krise Großartiges geleistet. Die Ertragsanteile für die Gemeinden in der Größenordnung von 802 Millionen Euro kämen den Bürgerinnen und Bürgern zugute. Das Land schütte pro Jahr 380 Millionen Euro an Wohnbauförderung aus und sorge damit für ein Investitionsvolumen von 1,8 Milliarden Euro. Damit könnten auch 30.000 Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert werden.

Über die Vorlage betreffend Verwertung von Forderungen aus Wohnbauförderungsdarlehen wurde getrennt abgestimmt. Punkt 2 wurde mit den Stimmen von VP, Grünen und Neos angenommen, der Rest der Vorlage mit den Stimmen von VP und SP. Der Zusatzantrag des Abgeordneten Dorner wurde mit den Stimmen der VP, F, und Neos angenommen.
Der Bericht betreffend NÖ Wasserwirtschaftsfonds wurde mit den Stimmen der VP, SP, FP, Neos und fraktionslosen Abgeordneten zur Kenntnis genommen.
Der Bericht betreffend Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich wurde mit den Stimmen von VP, SP, FP und Neos zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Razborcan wurde abgelehnt.
Der Bericht betreffend NÖ Gemeindeförderungsbericht 2020 wurde mit den Stimmen der VP, SP und FP zur Kenntnis genommen, der Resolutionsantrag des Abgeordneten Hofer-Gruber wurde abgelehnt.
Der Bericht betreffend NÖ Schul- und Kindergartenfonds wurde mit den Stimmen von VP, SP, FP, Neos und fraktionslosen Abgeordneten zur Kenntnis genommen.

Die folgenden zwei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Christoph Kaufmann MAS, VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie über die Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2020
• EU-Bericht 2020 – Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für das Jahr 2020

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) eröffnete die Debatte. St. Pölten habe sich zu einem echten Zentrum Niederösterreichs etablieren können, diese Dynamik müsse weiter vorangetrieben werden. Zu dieser positiven Entwicklung habe vor allem der Ausbau der Schieneninfrastruktur beigetragen. Nun gelte es, diese Schieneninfrastruktur auch in Richtung Süden und Norden weiter auszubauen. Zur Weiterentwicklung des Zentralraums brachte sie einen Resolutionsantrag ein.

Für Abgeordneter Erich Königsberger (FP) ist St. Pölten heute ein moderner und zukunftsfähiger Lehr- und Lernort, nicht zuletzt aufgrund seines Campus. Er dankte dem Landesrechnungshof für seine „verständlichen, überschaubaren und kompetenten Berichte“. Weniger Verständnis bringt er für die Unterstützung von Künstlern wie Hermann Nitsch auf. Diese Mittel hätte man besser jungen Nachwuchskünstlern zur Verfügung stellen sollen.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) meinte, dass St. Pölten aufgrund seiner Entwicklung in den letzten Jahren national wie auch international Anerkennung finde. Diese Entwicklung sei auch aufgrund der guten Zusammenarbeit mit dem Land möglich geworden. In St. Pölten befinde sich heute unter anderem das erste Autismuszentrum Österreichs. Die Erweiterung des FH-Standortes werde sich ebenfalls positiv auf die Entwicklung der Stadt auswirken.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) ging auf den EU-Bericht ein. 457 Millionen Euro flössen nach Niederösterreich zurück und davon über 90 Prozent in die Landwirtschaft. Niederösterreich sei ein klarer Nettoempfänger. Umso unverständlicher sei die geringe Zustimmung zur EU hierzulande. Es brauche ein geeintes Europa, um auf der „Weltbühne mitsprechen zu können“.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, das sei ein sehr oberflächlicher Bericht, es sei nicht nachvollziehbar, wie die Mittel im Detail verwendet und welche genauen Projekte damit finanziert würden. In dem Bericht sei nicht zu lesen, wie hoch der Beitrag Österreichs an die Europäische Union tatsächlich sei. Österreich sei eines jener Länder in der Europäischen Union, die man als Nettozahler und nicht als Nettoempfänger bezeichne. Mittlerweile sei der österreichische EU-Beitrag auf 3,8 Milliarden Euro gestiegen.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) meinte, das sei ein positiver Bericht. Niederösterreich habe anteilsmäßig aus der Mehrwertsteuer etwa 113 Millionen Euro an die Europäische Union abgeführt und 485 Millionen Euro an EU-Förderungen, vor allem für die Landwirtschaft, lukriert. Standort-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sei mehr als Fördermittel aus der EU abzuholen. Er übte Kritik an der Außenpolitik aus Sorge um die internationale Reputation des Landes und die negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich und die Arbeitsplätze.

Abgeordneter Gerhard Schödinger (VP) sagte, es gebe Diskussionen mit dem Verkehrsverbund VOR betreffend der Aufnahme einer Buslinie. Im Jahr 2004 habe er gemeinsam mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner das Projekt NÖ Sprachenoffensive gestartet, damit die Kinder die Sprache des Nachbarlandes im Kindergarten lernen. Dabei sei es nicht darum gegangen, den Kindern die Sprache gleich perfekt beizubringen. Der Hintergedanke sei, dass die Kinder die Sprache des Nachbarn nicht als Fremdkörper empfinden sollen.

Der Bericht Landesentwicklung wurde mit den Stimmen VP, SP, FP, Neos und fraktionslosen Abgeordneter zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit.
Der EU-Bericht 2020 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Abgeordneter Karl Moser (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Schloss Schallaburg, Schollach, Investitionsvorhaben inkl. technischer Aufrüstung zur nachhaltigen Absicherung und zum Ausbau des Ausstellungszentrums.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, die Schallaburg sei 2017 zuletzt durch verschiedene Maßnahmen baulich verbessert worden. Bis zur Erstellung des Budgets müsse man nicht unbedingt Projekte machen, die nicht notwendig wären. Daher sollte diese Investition um ein Jahr verschoben werden. In Wiener Neustadt sei gerade sehr viel investiert worden. Seine Fraktion werde diesen Antrag daher ablehnen.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) sagte, die Schallaburg stelle ein Gesamtkunstwerk dar. Die ältesten erhaltenen Bauteile würden bis ins elfte Jahrhundert zurückreichen. Der Ausbau zum Renaissance Schloss sei im 16. Jahrhundert erfolgt. Viele Generationen adeliger Besitzer hätten ein reiches kulturelles Erbe hinterlassen.

Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) meinte, eine Dachsanierung sei nicht so leicht aufzuschieben. Daher werde ihre Fraktion dem Antrag zustimmen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort und bezeichnete die vorige Wortmeldung als „bösartig“.

Zweiter Präsident Mag. Gerhard Karner (VP) betonte, das Land Niederösterreich investiere immer wieder und setze Akzente, damit dieses Schloss so da stehe, wie es da stehe. Er erinnerte an Ausstellungen der vergangenen Jahre. Die Schallaburg stelle sich immer wieder neuen Herausforderungen und er bedankte sich bei der Leitung dieser Einrichtung.

Der Antrag wurde ohne die Stimmen der Neos angenommen.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) berichtet zu einem Antrag der Abgeordneten Hinterholzer u.a. betreffend Erhalt der Wahlfreiheit bei Zahlungsvorgängen und Recht auf Bargeldzahlungen ohne Höchstgrenze.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) hielt fest, die Neos seien nicht für die Abschaffung der Bargeldzahlung. Es sei sinnvoll, Bargeld beizubehalten. Man stehe aber hinter dem Vorschlag „Bargeld ja, aber mit Obergrenze“. Man werde den Antrag nicht mittragen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) betonte ebenso, dass es natürlich auch weiterhin Bargeld geben solle. Man müsse jedoch die Frage stellen, wem eine Begrenzung schaden würde. Höhere Beträge mache man mit Überweisung, auf der Bank oder online. Bei diesen Maßnahmen gehe es darum, Kriminalität wie Geldwäscherei oder Korruption zu bekämpfen.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) vertrat die Ansicht, beim Vorstoß der Europäischen Union eine Obergrenze einzuführen, stehe am Ende die gänzliche Abschaffung von Banknoten. Es lohne sich, sich für das Bargeld einzusetzen, denn Bargeld sei nicht nur ein Zahlungsmittel, sondern auch ein Wertaufbewahrungsmittel. Die Freiheitlichen seien klar für die Beibehaltung des Bargelds, ohne Einschränkung der Höhe.

Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) meinte, dass in der gesamten Diskussion die ältere Generation „außen vor gelassen wurde“. Sie verwies auch auf ein Volksbegehren, das es diesbezüglich bereits gegeben habe.

Abgeordneter Ing. Bernhard Ebner (VP) sagte, neun von zehn Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher stünden ganz klar hinter dem Bargeld. Daher sei es undenkbar, dass es eine Bargeld-Obergrenze gebe, denn diese sei der erste Schritt für eine „schleichende Abschaffung“ des Bargeldes.

Der Antrag wurde ohne die Stimmen der Neos und Grünen angenommen.

(Forts.)

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Mag. Franz Klingenbrunner
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