SPÖ-Keck: Vollspaltenböden – ÖVP verhindert weiter ein Verbot

Minister verlässt während Debatte den Saal – Desinteresse oder Koalitionskrach?

Wien (OTS/SK) – In der heutigen Nationalratssitzung fordert SPÖ-Tierschutzsprecher Dietmar Keck endlich Taten der Bundesregierung für ein Vollspaltenbodenverbot in der Schweinehaltung. Dass der zuständige Bundesminister Mückstein während der Debatte den Saal verlässt, ärgert Keck: „Es ist entlarvend, dass der Minister während der Rede seines ÖVP-Koalitionspartners den Saal verlässt. Entweder ihn interessiert das Thema nicht, oder die Kluft zwischen ÖVP und Grünen wird immer größer.“ Angesichts von 416.000 Unterschriften für das Tierschutzvolksbegehren und bereits 84.000 Unterschriften für eine Petition des VGT gegen Vollspaltenböden sehe das auch die Bevölkerung so, betont Keck. „Vollspaltenböden führen zu Krankheiten, Verletzungen und Infektionen, die Tiere liegen in ihrem eigenen Dreck. Es wird Zeit die grausame Praxis zu beenden“, fordert der Tierschutzsprecher und stellt deswegen einen Fristsetzungsantrag, der einen Beschluss des Verbots noch im Juli ermöglichen würde. ÖVP und Grüne werden diesen Antrag ablehnen. Keck gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Die ÖVP-Agrarlobby fährt mit den Grünen Schlitten.“****

Die Landwirte sollen vom Landwirtschaftsministerium beim Umbau unterstützt werden, meint Keck: „Die Landwirte sollen mit den Kosten eines Umbaus nicht alleine dastehen. Wir wollen, dass das Ministerium hier Geld in die Hand nimmt.“ Als Umsetzungszeitrahmen sieht er fünf Jahre als realistisch an: „Beim Tierschutzhearing bezifferte der ÖVP-Experte die gesamten Kosten auf 250 Mio. Euro. Wenn man jährlich 50 Mio. in den Abbau von Vollspaltenböden investiert, könnte diese tierverachtende Praxis in fünf Jahren vollständig beendet sein.“

Nicht nur beim Vollspaltenboden steht die Bundesregierung auf der Bremse. Insgesamt zehn SPÖ-Tierschutzanträge wurden von der Regierung vertagt, für vier weitere stellt Keck Fristsetzungsanträge. Diese sollen das Töten von Küken und die betäubungslose Ferkelkastration verbieten, sowie Mindeststrafen bei Tiertransporten einführen. Weiters soll das AMA-Gütesiegel nur mehr an Produkte vergeben werden, die völlig gentechnikfrei hergestellt wurden – bis zu den Futtermitteln. „Dass mit den Grünen kein Tierschutz zu machen ist, ist eine besondere Enttäuschung für den angeblichen ‚Anstand‘, der sie gewählt haben soll“, kommentiert Keck, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Bezeichnend dafür bringt Keck ein letztes Beispiel: „Der Tierschutzminister Mückstein könnte auch alleine tätig werden, um den Import von Welpen an eine erfolgte Tollwutimpfung zu knüpfen. Damit würde der Welpenmafia, die Jungtiere verfrüht von ihren Eltern trennt und nach Österreich importiert, ein Riegel vorgeschoben werden. Doch auch hier wird der Minister nicht aktiv.“ (Schluss) sd/up

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