SPÖ-Einwallner: Volle Unterstützung für Forderungen der GÖD

Polizei in Wien ist überbelastet, es braucht mehr Personal!

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner unterstützt die Forderung der GÖD, den Assistenzeinsatz des Bundesheeres zur Objektüberwachung zu verlängern, um die Polizist*innen in Wien zu entlasten. Im Vordergrund steht für den Sicherheitssprecher aber eine massive Personalaufstockung für die Basisdienststellen der Wiener Polizei: „Wir stehen hinter der Gewerkschaft. Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres ist im Moment leider bitter notwendig. Die verfehlte Personalpolitik der letzten 20 Jahre in der Polizei überlastet die Kolleg*innen schwer, der Basisdienst leidet ganz besonders. Für uns hat die Kriminalitätsbekämpfung oberste Priorität. Deswegen müssen erstmal die Polizeistationen voll besetzt werden, bevor Aufgaben wie der Objektschutz wieder übernommen werden können.“ ****

Einwallner betont, dass der Assistenzeinsatz des Bundesheeres auch keine Dauerlösung sein kann: „Natürlich sollen die Soldat*innen nicht für immer auf den Objektschutz in Wien abgestellt sein. Aber solange die Basisdienststellen nicht voll besetzt werden können, kann die Polizei auch keine Zusatzaufgaben übernehmen.“ Der Sicherheitssprecher erinnert daran, dass die erste schwarz-blaue Bundesregierung in den 2000ern die Streichung von 1.000 Polizist*innen für Wien beschlossen hatte: „An diesem Defizit nagt die Bundeshauptstadt bis heute. Dieser eklatante Personalmangel muss endlich beseitigt werden.“

„Es ist auch wichtig, dass zusätzliche Polizist*innen nicht in Zentraldienststellen verschwinden und dann wieder auf der Straße fehlen. Es müssen jetzt zielgerichtet die Strukturschwächen auf den Einsatzstationen beseitigt werden, dann kann man auch wieder über Zusatzaufgaben sprechen“, schließt Einwallner. (Schluss) sd/sc

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