Vorschau auf die 5. Sitzung des Wiener Landtages am 24. Juni 2021

Wien (OTS) – Die 5. Sitzung der 21. Wahlperiode des Wiener Landtages beginnt am Donnerstag, dem 24. Juni 2021, um 9 Uhr im Festsaal des Rathauses mit der Fragestunde. Der Landeshauptmann und die zuständigen Stadträtinnen und Stadträte beantworten Anfragen zu folgenden Themen:

Sanierungsverordnungsnovelle – Erleichterungen für EigentümerInnen von Wohnungen und Wohnhäusern, Beschwerden gegenüber der MA 35, Anrechnung von pandemiebedingt erhöhter Notstandshilfe bzw. erhöhtem Bildungsbonus als Sonderbedarf bei Mindestsicherung, Anzahl der BezieherInnen der Wiener Mindestsicherung im Jahr 2020, „Entbürokratisierung“ der Wiener Abgabenregelungen, Grundversorgung bzw. Mindestsicherung für strafrechtlich belangte und mit einem negativen Asylbescheid ausgestattete Personen, abgerufene Förderstunden für pandemiebedingte Lerndefizite in Wien, Reform des Interpellationsrechts, Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft für IS-KämpferInnen, Informationsfreiheitsgesetz, Änderung des Wiener Landwirtschaftskammergesetzes, Ausführungsgesetz zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz.

Das Thema der Aktuellen Stunde wird diesmal vom NEOS Rathausklub eingebracht. Es lautet „Kinder an die Macht – Wien bekommt ein landesweites Kinder- und Jugendparlament“.

Im Anschluss kommen Entwürfe zu Änderungen folgender Wiener Gesetze zur Verhandlung:

Gentechnik-Vorsorgegesetz, Heizungs- und Klimaanlagengesetz, Mindestsicherungsgesetz, Stadtverfassung, Fördertransparenzgesetz, 4. COVID-19-Abgabenänderungsgesetz, Dienstordnung, Besoldungsordnung, Vertragsbedienstetenordnung, Bedienstetengesetz, Personalvertretungsgesetz, Pensionsordnung, Gleichbehandlungsgesetz, MitarbeiterInnenvorsorgegesetz, Bedienstetenschutzgesetz, Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz und das Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien.

Dem Landtag zur Kenntnisnahme vorgelegt werden der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für die Organe des Landes Wien, der Tätigkeitsbericht 2020 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien, der Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft 2020, der Wiener Umweltbericht 2018/2019, der Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien und der Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses für das Jahr 2021.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist die Behandlung einer Dringlichen Anfrage der FPÖ an Landeshauptmann Dr. Michael Ludwig betreffend „Totalversagen der Aufsicht im gemeinnützigen Wohnbau – WBV-GÖD, Siedlungsunion, WBV-GPA und Commerzialbank Mattersburg“.

Die Rathauskorrespondenz wird über den Verlauf der Sitzung und die Redebeiträge wie gewohnt berichten. Die Sitzungen können zudem auch via Livestream im Internet verfolgt werden:
[https://www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/wmintra-hd.html]
(https://www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/wmintra-hd.html)

Die Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates INFODAT bietet unter [www.wien.gv.at/infodat/] (http://www.wien.gv.at/infodat/) eine umfassende Dokumentation. Sie enthält unter anderem: Wortprotokolle von Redebeiträgen, Gesetzesentwürfe und etwaige Gesetzesmaterialien, Beschlüsse und Anträge, Förderungen und Subventionen. Die Inhalte können nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

Büro des Ersten Präsidenten des Wiener Landtages
Mag. Renate Schierhuber
Mediensprecherin
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