Staatsbürgerschaft: SÖZ bringt Strafanzeige wegen Verhetzung gegen FPÖ-Chef Kickl ein

Parteiobmann Hakan Gördü: „Kein Platz für systematische Benachteiligung in unserer Gesellschaft“!

Wien (OTS) – Nach dem Vorstoß von FPÖ-Chef Kickl sollen künftig keine Staatsbürgerschaften an türkische Mitbürger/innen vergeben werden „Staatsbürgerschaften sind kein Mittel rechtspopulistischer Propaganda, Herr Kickl!!“, mahnt SÖZ-Obmann Hakan Gördü ein.

Die Forderung nach systematischer Ausgrenzung einzelner Bevölkerungsgruppen bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften offenbart den wahren Umgang der FPÖ mit Grundrechten. Diese haben für Herrn Kickl nur dann eine Bedeutung, wenn sie als Mittel zum Zweck missbraucht werden können.

Dagegen wehren wir uns und reichen heute stellvertretend eine Strafanzeige wegen Verhetzung nach § 283 StGB gegen FPÖ-Chef Kickl bei der Staatsanwaltschaft Wien ein.

SÖZ – Sozial & Ökologisch
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Hakan Gördü MSc.
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