Hanger ad U-Ausschuss: SP-Krainer hat alleine Hälfte der Befragungszeit beansprucht

Auch Volkspartei hat das Recht, Fragen an Auskunftspersonen zu stellen, nicht nur die Opposition

Wien (OTS) – „Es ist das gute Recht jeder an der Reihe befindlichen Fraktion, den Auskunftspersonen in Untersuchungsausschüssen Fragen zu stellen. Das gilt selbstverständlich auch für uns als Volkspartei, selbst wenn das Krisper, Krainer und Konsorten noch immer nicht verstanden haben“, stellt Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsvorsitzender im Ibiza-Untersuchungsausschuss, zum Oppositionstheater rund um den gestrigen Befragungstag klar. Verwundert zeigt sich der ÖVP-Fraktionsvorsitzende vor allem über die künstliche Aufregung seitens der Sozialdemokratie, denn: „Es war Kollege Krainer, der rund die Hälfte der Befragungszeit für seine Fragen verwendet hat. Vielleicht sollten sich die anderen Parteien an ihn wenden, wenn sie sich zu kurz gekommen fühlen.“ Schließlich sei es Krainer gewesen, der durch das Nachhören der Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz vom vergangenen Jahr sowie die umfangreiche Vorlage von Protokollen allein die Hälfte der Zeit beansprucht habe. Es sei „unfassbar, mit welchem fragwürdigen Verständnis von Demokratie und Parlamentarismus“ vor allem SPÖ und Neos „unterwegs sind“.

Hanger weiter: „Die Verfahrensordnung regelt die zeitlichen Grenzen für die Fragestellungen durch die Fraktionen. Dabei ist auch klar, dass die Auskunftspersonen das Recht haben, ausführlich zu antworten. Doch das respektiert die Opposition offensichtlich nur dann, wenn ihnen die Antworten auch gefallen.“ Dies sei ungeheuerlich und ein weiterer Beleg für den Missbrauch von U-Ausschüssen als Aufklärungsinstrument durch manche Proponenten der Opposition. Schließlich sei ein U-Ausschuss kein „parteipolitisches Wünsch-Dir-Was“. „Es ist zu hoffen, dass die derzeitige Wetterabkühlung auch die Gemüter der Opposition etwas kühlt. Denn statt destruktiv um sich zu schlagen, sollten die Kolleginnen und Kollegen besser konstruktiv mit uns für Österreich arbeiten“, schließt Hanger. (Schluss)

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