SPÖ-Plenarvorschau – Leichtfried: SPÖ macht Druck für soziale Handschrift bei Ökostrom, Krisenkosten und Pensionen

SPÖ-Energiesprecher Schroll: „Sind auf sehr gutem Weg zu Erneuerbarem-Ausbau-Gesetz mit sozialer Handschrift“

Wien (OTS/SK) – Der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried und SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll haben heute, Dienstag, die Schwerpunkte der SPÖ für die kommenden Nationalratssitzungen präsentiert. Die Plenarsitzungen stehen für die SPÖ unter dem Zeichen der sozialen Gerechtigkeit und der Ökologie. Beim Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), das morgen beschlossen werden soll, habe Schroll monatelang hart verhandelt für eine soziale Handschrift im Gesetz, und Leichtfried und Schroll zeigten sich zuversichtlich für einen erfolgreichen Verhandlungsabschluss heute. In der Aktuellen Stunde am Mittwoch wird die SPÖ zudem die Frage nach der Finanzierung der Krisenkosten thematisiere. „Seit Kurz an der Regierung ist, hat sich Österreich zu einem Steuerparadies für Superreiche und zum Gegenteil für hart Arbeitende verwandelt. Nicht mit uns!“ Die SPÖ fordert daher unter anderem eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen und eine Solidarabgabe von Online-Multis. Des Weiteren bringt die SPÖ ein Paket für sichere Pensionen ein. Zudem soll der Ibiza-Untersuchungsausschuss verlängert werden. ****

Bei den Verhandlungen zum EAG sei die SPÖ „auf einem sehr guten Weg“. Der kritisch-konstruktive Weg der SPÖ in der Opposition sei auch hier fortgesetzt worden, so Leichtfried. Das EAG, das die Neuorganisation der Ökostromförderung regeln wird, habe zum Ziel, dass Österreich bis 2030 Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien – Photovoltaik, Windkraft, Biomasse und Wasserkraft – gewinnt, erläuterte Schroll. „Die SPÖ steht zu 100 Prozent zur Energiewende in Österreich, sie ist ökologisch notwendig und ökonomisch sinnvoll. Der erste EAG-Entwurf war jedoch alles andere als zufriedenstellend. Es ist wichtig, dass das Gesetz sozial ausgewogen ist – die Energiewende darf keine Zweiklassen-Energiewende sein!“

Schroll habe in den Verhandlungen zum EAG drei Themenpflöcke eingeschlagen: Leistbarkeit, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit mit einer guten Versorgungsstrategie. Bei der Leistbarkeit gehe es um die notwendige soziale Handschrift im EAG. „Ohne Deckelung für die Ökostrompauschale wäre die Rechnung für den Energieausbau für private Haushalte ins Unermessliche gestiegen. Nur die Sozialdemokratie setzt sich für eine verlässliche, ökologische und sozial verträgliche Stromversorgung ein.“ Bei Stromkosten von über 1 Mrd. Euro müsse sich die Regierung um deren Finanzierung kümmern. Zum zweiten sollen jene, die von der GIS befreit sind, auch von der Ökostrompauschale befreit werden. Und zum dritten soll dieser Kreis auch auf armutsgefährdete Personen ausgeweitet werden.

Leichtfried kündigte in der Vorschau auf die Nationalratssitzungen eine an den Kanzler gerichtete Aktuelle Stunde unter dem Titel „Wer zahlt die Kosten der Corona-Krise?“ an. „Wir wissen, wer von der Krise profitiert hat: Superreiche und Onlinemultis, nicht die, die unser Land jeden Tag durch ihre Arbeit durch die Krise brachten. Die zehn Reichsten haben bis zu 30 Prozent an Vermögen zulegen können. Demgegenüber stehen über eine Million Menschen, die Einkommenseinbußen hinnehmen mussten, das ist ein absoluter Skandal und Zeichen, wie diese Regierung arbeitet und denkt: Denen, die viel haben, wird gegeben und denen, die wenig haben, wird genommen.“ Die SPÖ wird einen Antrag einbringen, in dem unter anderem gefordert wird, das Arbeitslosengeld endlich zu erhöhen. „Hat Kocher schon einmal mit Arbeitslosen gesprochen?“, so Leichtfried. Des Weiteren fordert die SPÖ eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen, eine Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Millionenerbschaften und -schenkungen sowie eine befristete Solidarabgabe von Online-Konzernen.

Bei der Frage, wer die Krise zahlt, habe die Regierung als erste Maßnahme die Pensionen gekürzt. Die SPÖ wird daher ein Paket für sichere Pensionen mit folgenden Forderungen einbringen: die Beibehaltung der abschlagsfreien Pension nach 45 Jahren, die Rücknahme der Kürzungen bei 100.000 Neupensionist*innen, faire Pensionen für Frauen mit besserer Anrechnung von Kindererziehungszeiten und die Schwerarbeitspension für Pflegekräfte ab 60 Jahren.

Weiters gehe es um den Kampf um unseren Rechtsstaat, den die Regierung mit Füßen trete. „Wir sind der festen Überzeugung, dass der Ibiza-Untersuchungsausschuss noch sehr interessante Resultate liefern wird. Es soll sich nicht lohnen, dass die parlamentarische Demokratie durch Verzögerung und Verfassungsbruch desavouiert wird!“, so der stv. SPÖ-Klubvorsitzende. Leichtfried richtete einen Appell an die Grünen, einer Verlängerung zuzustimmen (Schluss) bj/ls

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