Berlakovich: 600 Millionen Euro EU-Regionalhilfen wichtig für Österreichs Regionen

Fördermittel bleiben bis 2027 wie in voriger Periode stabil – Neu: Schwerpunkte Forschungsförderung und CO2-Reduktion

Wien (OTS) – „Die Regionen sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie sind Lebensraum, Arbeitsplatz, Herkunft unserer Lebensmittel und Erholungsort – kurz: Mittelpunkt des Lebens. Die Fortschreibung der Fördermittel für alle Regionen Österreichs ist daher richtig und begrüßenswert“, so ÖVP-Regionalsprecher Abg. Dipl.Ing. Nikolaus Berlakovich heute, Donnerstag.

Die EU-Staaten und EU-Institutionen haben sich nach langen, zähen Verhandlungen auf den Rahmen für Regionalförderungen von 2021 bis 2027 geeinigt. Der Verteilungsschlüssel sieht für Österreich weiterhin rund 600 Millionen Euro vor. Nach Berücksichtigung der Inflation bedeutet das für Österreich gleich viel Geld wie in der abgelaufenen Periode. – Und das, obwohl durch den Austritt Großbritanniens ein Netto-Zahler weniger in der EU verblieben ist. Von den rund 600 Millionen Euro für die Regionalpolitik kommen 521 Millionen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und 76 Millionen aus dem neuen „Just Transition Fonds“ (JTF). Gemeinsam mit den knapp 470 Millionen Euro für Sozialpolitik stehen bis 2027 somit mehr als eine Million Euro für kohäsionspolitische Maßnahmen zur Verfügung.

Schon der offizielle Titel der Verordnung für das regionalpolitische Förderprogramm deute auf die Schwerpunktsetzungen hin: „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum und den Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft“, unterstreicht Berlakovich. Die EU gibt vor, dass 85 Prozent in die Forschungsförderung („Intelligenteres Europa“) sowie ein „grüneres, CO2-armes Europa“ fließen müssen. Acht Prozent der Mittel sind für nachhaltige Stadtentwicklung und Kooperationen auf Gemeindeebene („bürgernäheres Europa“) vorgesehen.

„Die Aufteilung der Mittel auf die Bundesländer in Österreich steht nun an. Fix ist, dass das Burgenland als einziges Bundesland eine ‚Übergangsregion‘ bleibt. Das bedeutet, dass Projekte hier einen höheren Fördersatz genießen. Zuletzt flossen neun Prozent des österreichischen Gesamttopfs in dieses Bundesland. Die Steiermark, Niederösterreich und Oberösterreich hatten sich zuletzt knapp zwei Drittel der Fördermittel geteilt. „Ich gehe davon aus, dass die rund 600 Millionen Euro in Österreich mittels fairem Schlüssel in die Regionen fließen werden. Die Regionen und Gemeinden wissen am allerbesten, wo Geld am Sinnvollsten eingesetzt werden kann“, so Berlakovich weiter.

EU-weit sei die Regionalpolitik auf technologische Aufrüstung und Umweltschutz ausgerichtet, hob der ÖVP-Mandatar den neuen „Just Transition Fonds“ (JTF) hervor, aus dem auch regionalpolitische Förderungen finanziert werden können. Eine wichtige Neuerung gibt es auch hinsichtlich des Modus für die Abrechnungen: anstelle eines Geldflusses nach vorgelegten Rechnungen erfolgt zukünftig eine erfolgsabhängige Abrechnung von Projekten. Das kann beispielsweise durch Knüpfung an CO2-Reduktionsziele passieren. „Das vereinfacht die Abrechnung. Zudem gibt es statt 13 nur mehr fünf Förderziele“, hebt Berlakovich auch die Verringerung der Bürokratie hervor.

„Somit haben wir in Österreich mehr als eine Milliarde Euro an EU-Geldern für den grünen und digitalen Wandel sowie für beschäftigungs- und sozialpolitische Maßnahmen zur Verfügung. Die Regionen und Gemeinden Österreichs werden die Gelder zielgerichtet vor Ort einsetzen. Die Fördermittel sind hier genau richtig“, unterstreicht Berlakovich die Wichtigkeit der Regionalpolitik abschließend.

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