Mahrer: Straffällige Asylwerber haben keinen Platz in Österreich

ÖVP-Sicherheitssprecher in der Dringlichen Debatte im Nationalrat

Wien (OTS/ÖVP-PK) – „Vier junge Männer stehen unter dem dringenden Verdacht, dass sie unter Ausnutzung ihres Schutzstatus in Österreich die 13jährige Leonie unter Drogen gesetzt, sexuell missbraucht, ermordet und wie eine Ware auf der Straße abgelegt haben. Das ist abscheulich und unfassbar. Das können die Menschen in Österreich zu Recht weder verstehen noch akzeptieren. Wir werden daher nicht zur Tagesordnung übergehen“, sagte ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Karl Mahrer heute, Donnerstag, im Rahmen der Debatte zur Dringlichen Anfrage im Nationalrat.

„Es muss strenge Konsequenzen für die Täter geben. Für Menschen, die unsere Hilfsbereitschaft für Vergewaltigung und Mord missbrauchen, darf es keinen Platz in Österreich geben. Wir brauchen einen ehrlichen Blick auf die organisatorischen oder gesetzlichen Verbesserungsmöglichkeiten“, so Mahrer und begrüßte, dass der Innenminister diesbezüglich klare Worte gefunden habe.

Für Mahrer brauche es einerseits schnelle und kurzfristige Lösungen:

– Die Rückführungen sind konsequent fortzusetzen – ganz besonders prioritär bei straffälligen Asylwerbern.

– Beschwerden von Personen, die in Haft sind, sollten vom Bundesverwaltungsgericht tatsächlich prioritär behandelt werden, wenn die Entlassung aus der Strafhaft bevorsteht.

– Eine funktionierende Qualitätssicherung im Bereich der Justiz.

– Die Beschleunigung der Verfahren und die Verkürzung der Entscheidungsfrist in zweitinstanzlichen Verfahren.

– Eine ehrliche und sachliche Diskussion über die Sicherungshaft für Asylwerber im Falle der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, die ja unionsrechtlich möglich ist.

Mittelfristig brauche es aber auch deutliche Veränderungen zum Thema Asyl und Migration in Europa:

„Europa muss sich den Herausforderungen der globalen – oft illegalen – Migration stellen und die europäischen Rechtsinstrumente entsprechend überarbeiten. Wir brauchen neue Regeln, die Antworten auf die derzeitige Situation geben!“ Mahrer stellt in diesem Zusammenhang die Frage: „Wer kann das bewirken? Nicht Herbert Kickl, der in Europa völlig isoliert ist, Hass sät und sich nicht von Rechtsextremismus distanziert. Nicht Beate Meinl-Reisinger und die NEOS, deren Linie zum Thema Asyl nicht erkennbar ist. Auch nicht Pamela Rendi-Wagner und die SPÖ, die plötzlich eine konsequente Abschiebung von straffälligen Asylwerbern fordern, nachdem sich der SPÖ-Bundesparteitag noch vor wenigen Tagen für einen Abschiebestopp eingesetzt hat und eine völlig überschießende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts präsentiert wurde. Das beweist einmal mehr die zerrissene und verwaschene Vorgangsweise der SPÖ. Wer kennt sich da noch aus, wenn die SPÖ fast täglich ihre Asyl- und Migrationslinie ändert?“, bezeichnet Mahrer die SPÖ „als unverlässlichen Partner“ für die Bevölkerung in dieser so wichtigen Frage.

„Wenn wir einem Regierungschef zutrauen können, dass ein neues europäische Asyl- und Migrationsrecht endlich Antworten auf die aktuellen Herausforderungen geben kann, dann ist das Bundeskanzler Sebastian Kurz. Er hat schon in den letzten Jahren bewiesen, die Europäische Union zu einem Umdenken beim Thema Asyl und Migration bewegen zu können. Er wird daher gemeinsam mit dem Innenminister konsequent daran weiterarbeiten, dass straffällige Asylwerber – Personen, die unsere Hilfsbereitschaft schändlich ausnützen – keinen Platz in Europa und in Österreich haben.“

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