SPÖ-Einwallner: „Falsches System, in dem bestens integrierte Mädchen abgeschoben werden und straffällige Asylwerber im Land bleiben“

Mit dem Finger auf alle anderen zu zeigen, ist für eine Bundesregierung zu wenig

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner zeigt sich angesichts der heute im Nationalrat eingebrachten dringlichen Anfrage zur Asylpolitik der Regierung an den Innenminister betroffen über den Mord an dem 13-jährigen Mädchen. Für die wechselseitigen Schuldzuweisungen der Regierungsfraktionen hat der Abgeordnete dabei kein Verständnis: „Mit dem Finger auf alle anderen zu zeigen, ist für eine Bundesregierung schlicht zu wenig. Es braucht endlich Taten! Für die SPÖ ist klar, verurteilte Straftäter haben ihr Asylrecht in Österreich verwirkt“, so Einwallner. ****

Insgesamt hätte man es in Österreich mit einem falschen System zu tun: „Es werden einerseits junge, bestens integrierte Mädchen mitten in der Nacht abgeschoben, während Straftäter, die unseren Rechtsstaat mit Füßen treten, im Land bleiben. Das ist ein falsches System!“, zeigt sich Einwallner überzeugt. Konkret schlägt die SPÖ vor, Asylsuchende, die straffällig geworden sind, konsequent abzuschieben. Gleichzeitig brauche es endlich ein europäisches Asylsystem und -regime. „Hier lässt Sebastian Kurz seit bald einem Jahrzehnt völlig aus“, ärgert sich Einwallner gegenüber dem SPÖ-Pressedienst und fordert abschließend, dass auch endlich die Bekämpfung der Fluchtursachen angegangen werden muss. (Schluss) lp

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender