Vollath: Bericht der Frontex-Untersuchungsgruppe legt Grundrechtsprobleme offen

EU-Grenzschutzagentur hat Grundrechtsverletzungen wissentlich gebilligt – Das muss Konsequenzen haben

Wien (OTS/SK) – Heute präsentiert die Frontex-Untersuchungsgruppe des EU-Parlaments, die „Frontex Scrutiny Working Group“ (FSWG), das Ergebnis ihrer viermonatigen Prüfung der gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex erhobenen Vorwürfe. Die SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath und ihr spanischer Kollege Javier Moreno haben diese Aufgabe für die sozialdemokratische Fraktion wahrgenommen. Sie zieht Resümee: „Die Aufgabe von Frontex ist es, für eine vollumfängliche Anwendung von EU-Recht an den Grenzen zu sorgen. Frontex hat aber Grundrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen wissentlich gebilligt und ist damit seiner rechtlichen Verantwortung zur Verhinderung vom Grundrechtsverletzungen an den Grenzen und bei der Seenotrettung nicht nachgekommen.“ ****

Die Abgeordnete betont: „Der heute von uns vorgelegte Bericht zeigt deutlich, dass sich bei Frontex vieles grundlegend ändern muss. Die Agentur braucht endlich eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht, einen Kulturwandel sowie echte Transparenz.“ Die EU-Abgeordneten verlangen neben einer Aufstockung der Kapazitäten für Seenotrettung, dass die 40 Grundrechtsbeobachter*innen, die es seit 5.12.2020 eigentlich geben sollte, unverzüglich eingestellt werden. „Während wir seit Monaten auf die gesetzlich festgelegten Grundrechtsbeobachter*innen warten, hat Frontex-Direktor Fabrice Leggeri sein eigenes Kabinett massiv aufgestockt und verfügt jetzt über ein doppelt so großes Kabinett wie die Kommissionspräsidentin von der Leyen. Das wirft kein gutes Licht auf den Direktor Leggeri. Zudem hat er nicht an der Aufklärung mitgearbeitet, sondern bis zuletzt versucht, zu vertuschen“, so Bettina Vollath.

Abschließend fasst Vollath zusammen: „Diese Untersuchung ist nur der Anfang. Dem Bericht muss eine politische Entschließung des Europäischen Parlaments folgen, damit unsere klaren Reformempfehlungen für die Agentur Frontex schlussendlich auch von den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission umgesetzt werden. Der einzige Weg, um den Rechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen ein Ende zu setzen und das Vertrauen in Frontex als Agentur wieder aufzubauen, besteht darin, diese Empfehlungen in die Tat umzusetzen.“ (Schluss) lp/jf

Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, +43 660 562 11 99, jakob.flossmann@europarl.europa.eu

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