Lobautunnel: Wirtschaftskammer operiert mit themenverfehltem Rechtsgutachten und Fantasiezahlen

Wien (OTS) – Kritik an der Wirtschaftskammer Wien übt die Umweltorganisation VIRUS.Sprecher Wolfgang Rehm: „Ruck & Co versuchen mit einem danebenliegenden Gutachten einer Anwaltskanzlei Panikstimmung zu machen, dies garniert mit Fantasiezahlen über Wertschöpfung und Arbeitsplätze bei gering geschätzten Baukosten“.

Bei dem am Freitag vorgestellten Gutachten falle auf, dass es weitgehend auf Mutmaßungen und Medienberichten über Aussagen etwa von Wiens Stadträtin Sima aufbaue. Wesentliche Grundlagen seien den Autoren aber offenkundig gar nicht vorgelegen. „Aus meiner Kenntnis der Verfahren zur S1 kann ich weiters sagen, dass die Wasserrechtsbescheide für den Abschnitt Süßenbrunn Groß-Enzersdorfkeine keine Befristung bis 30. Juli 2021 enthalten“, so Verfahrensexperte Rehm. Die mit der Erstellung beauftragten Rechtsanwälte würden auch negieren, dass auf Basis der um die Asfinag geschaffenen Gesetze und Verträge regelmäßig Dienstanweisungen der jeweiligen Verkehrsminister erfolgt seien und dass etwa Bundesminister Faymann im Jahr 2007 den ganzen dreiköpfigen Vorstand gefeuert habe, dies nach Forderungen einer Anpassung des Bauprogramms an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmens im Wahljahr 2006. Bei Faymanns nächster Präsentation des Bauprogramms sei dann im Rahmen des politischen Gestaltungsspielraums die ministerielle Vorgabe für den Bauzeitplan des Lobautunnel um Jahre verschoben worden. Nach 15 Jahren immer noch mit Baukosten von 1,5 Milliarden Euro zu rechnen sei wenig realistisch. „Dieser geringen Schätzung gegenübergestellt behaupten die Wiener Wirtschaftskämmerer einfach einmal 12,6 Milliarden Euro Wertschöpfung und 17.600 Arbeitsplätze, warum nicht noch eine Null dranmachen und geht es nicht noch genauer, warum nicht 17.631 Arbeitsplätze? Das sind Fantasiezahlen ohne jegliche Nachvollziehbarkeit,“ kritisiert Rehm. Diese vermeintlichen Superlative würden ohnehin verblassen gegenüber jenen 127.000 Arbeitsplätzen, die seinerzeit von Deloitte für einen Breitspurbahnbau für einen Zeitraum von exakt 47 Jahren prognostiziert worden seien. „Bodenhaftung sieht anders aus und sollte klar sein, dass wir mit keiner Investition so wenig an Wertschöpfung und Arbeitsplätzen für das investierte Geld bekommen wie beim Autobahnbau und dies bei der S1-Lobauautobahn noch dazu für ein Vorhaben das die vorgegebliche Verkehrsentlastungswirkung gar nicht erfüllt“, so Rehm abschließend.

Wolfgang Rehm, 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at

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