NEOS: Wo ist jetzt Ihr Licht am Ende des Tunnels, Herr Kurz?

Gerald Loacker: „Die vielen leeren Versprechen des Kanzlers dienen nur der Ablenkung von den vielen Skandalen und der nächsten Schlagzeile, nicht den Menschen.“

Wien (OTS) – Morgen vor genau einem Jahr, am 28. August 2020, hat Bundeskanzler Sebastian Kurz vom „Licht am Ende des Tunnels“ in Hinblick auf die Corona-Pandemie fantasiert. „Heute stehen wir am Beginn der bereits vierten Welle. Das Licht am Ende des Tunnels war einmal mehr politisches Phrasendreschen mit null Wahrheitsgehalt“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Gerald Loacker. „Denn jedes Mal, wenn der Kanzler die Pandemie aus politischem Kalkül für beendet erklärt, wird es danach noch schlimmer.“

Loacker erinnert nur auszugsweise daran, was die Österreicher_innen am Ende dieses Tunnels erwartete: Überlastete Intensivstationen aufgrund explodierender Corona-Neuinfektionen, die zwei, für die Ostregion sogar drei harte Lockdowns zur Folge hatten, mehr als 3000 Todesfälle in Pflegeheimen bis Ende Jänner 2021, eine zahnlose Corona-Ampel, die de facto begraben wurde, bevor sie jemals richtig in Betrieb war, völliges Versagen bei der Impfstoffbeschaffung und -verteilung inklusive beschämender Auseinandersetzung des Kanzlers mit der EU, eine viel zu geringe Durchimpfungsrate und jetzt die drohende vierte Welle. „Und das Traurige daran ist, dass Bundeskanzler Kurz bis heute keinen einzigen Fehler eingestanden und aus all diesen Monaten nichts, aber auch wirklich gar nichts gelernt hat“, so Loacker.

Bereits damals, im Sommer 2020, haben NEOS davor gewarnt, dass die Regierung drauf und dran ist, den Sommer zu verschlafen. Loacker:
„Unsere Presseaussendung von damals hat leider nichts an Aktualität verloren. Die Regierung hat wieder einen ,Sommer wie damals’ ausgerufen, aus purem Populismus gelinde Mittel wie die Maskenpflicht in Geschäften aufgehoben, und es dabei wieder verabsäumt, das Land anständig auf den Herbst vorzubereiten. Die Zahlen steigen wieder und früher als im Vorjahr. Wieder müssen jetzt Kinder und Jugendliche in der Schule Maske tragen. Wieder müssen sie sich mehrmals pro Woche testen lassen, weil es Kanzler und Gesundheitsminister über die letzten Monate nicht zustande gebracht haben, die Erwachsenen zur Impfung zu bewegen. Wieder bangen die Unternehmerinnen und Unternehmer ums Geschäft. Die Kurzarbeit blockiert nach wie vor einen echten Neustart am Arbeitsmarkt und die Situation im Tourismus und der Gastronomie ist prekärer als jemals zuvor, weil viele aus Angst vor einem erneuten Lockdown auf andere Branchen umsatteln. Wo ist da das Licht am Ende des Tunnels, was kann man diesem Kanzler noch glauben? Die vielen leeren Versprechen von Sebastian Kurz dienen nur der Ablenkung von den vielen Skandalen seiner türkisen Familie und der nächsten Schlagzeile, nicht den Menschen.“

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