SPÖ-Laimer/Einwallner: Terror bekämpft man nicht mit Bomben – Radikalisierung verhindern, bevor sie entsteht

Expert*innen-Austausch im SPÖ-Parlamentsklub zur Lage Afghanistans

Wien (OTS/SK) – Am Dienstagabend haben SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer und SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner zum innerparteilichen Austausch über die Lage Afghanistans und politische Ableitungen geladen. Zur inhaltlichen Impulsgabe waren Dr. Heinz Gärtner, Dr. Sarajuddin Rasuly und Soraya Ohadi eingeladen, die mit wissenschaftlicher und gelebter Expertise den Austausch anführten. ****

Dr. Heinz Gärtner, Experte für internationale Angelegenheiten, Abrüstung und die Nahostregion, machte den Vorschlag, Afghanistan als neutrales Land zu etablieren, um den Wettstreit der Großmächte – Russland, China und USA – und die Spannungen in der Region nicht weiter anzufachen: „Österreich sollte sich als Verhandlungspartner für alle Seiten einbringen. Ich verstehe das im Sinne der engagierten Neutralität, mit der man als Friedensvermittler auf der ganzen Welt agiert. Ganz im Sinne der österreichischen Tradition.“

Soraya Ohadi, gebürtige Afghanin und seit 2012 in Österreich lebend, studiert und führt ein afghanisches Restaurant in Wien. Sie fordert einen unmissverständlichen Schutz der Frauenrechte in Afghanistan von der EU: „Wenn die EU mit den Taliban in Verhandlung tritt, dann muss der Schutz der Frauenrechte eine grundlegende Bedingung in jedem Schritt sein.“

Dazu sagte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer: „Der Afghanistan-Krieg hat die westliche Welt sehr viel Glaubwürdigkeit gekostet. Den USA ging es nie um Demokratie, als sie in Afghanistan einfielen, nur um Vergeltung. Dementsprechend schnell konnten die Taliban wieder einen Führungsanspruch durchsetzen. Die Bilanz von zwanzig Jahren War on Terror ist damit eindeutig: Terror und radikale Ideologien bekämpft man nicht mit Bomben.“

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner wies auf die Herausforderungen für die Innenpolitik hin: „Wir müssen von Beginn an unser inklusives und offenes Weltbild vermitteln und Integrationsbestrebungen vorantreiben. Spracherwerb und Wertevermittlung sind dabei das Um und Auf. Durch Eingliederung in den Arbeitsmarkt und eine stabile Sprachkenntnis kann auch Radikalisierung und Kriminalität bekämpft werden, bevor sie überhaupt entsteht.“

Dr. Sarajuddin Rasuly, der in Wien Politikwissenschaft studierte und humanitäre Flüchtlingsprojekte von Pakistan bis Bosnien koordiniert hat, sprach sich besonders für ein soziales Jahr für Asylberechtigte aus: „Ein ‚Zivildienst‘ für Asylberechtigte ist ein ideales Mittel, um Sprache, Umgang und Werte in Österreich zu vermitteln. Auch eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt ist möglich, wenn die Menschen nicht durch jahrelange erzwungene Untätigkeit von der Arbeit entwöhnt und für Betriebe uninteressant sind.“ Er greift damit eine Forderung aus dem SPÖ-Zuwanderungskonzept auf, das von den Landeshauptleuten Peter Kaiser und Hans-Peter Doskozil ausgearbeitet wurde. (Schluss) sd/bj

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