Kurz und Schallenberg auf der Seite von Ungarn und Polens Angriffen auf Demokratie und Menschenrechte

Kurz verharmlost damit eigene Angriffe auf Justiz, Kirche und die Missachtung des Parlaments

Wien (OTS/SK) – „Dass der österreichische Kanzler und der österreichische Außenminister sich im Konflikt um Menschenrechte und Demokratie auf die Seite der autoritären Regierungen in Ungarn und Polen stellen und deren Politik verharmlosen, die die Pressefreiheit bekämpft, Demokratie abbaut und die Rechte von LGBTIQ-Menschen attackiert, ist ein Tiefpunkt der österreichischen Außenpolitik. Damit stellt sich die ehemalige Europapartei ÖVP außerhalb eines Konsens, wonach europäische Werte von allen Mitgliedstaaten einzuhalten sind“, so die Kritik von SPÖ-Vizeklubchef und SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried an den heutigen Aussagen von Kanzler Kurz und Außenminister Schallenberg. „Offenbar fühlt sich Kurz von der Kritik an Ungarn und Polen selbst betroffen und will gleich seine eigenen Angriffe auf Justiz, Rechtsstaat und Kirche und seine Missachtung des Parlaments in Schutz nehmen und relativieren“, so Leichtfried. ****

Kurz und Schallenberg fallen nicht nur der EU, sondern auch vielen Menschen in Ungarn und Polen in den Rücken. „Orbán und Co. bauen nach und nach die Demokratie, den unabhängigen Rechtsstaat und die Pressefreiheit ab, sie agieren antisemitisch und homophob. Eine klare Haltung gegen diese Politik sind wir auch jenen Menschen, die unter dieser Politik leiden, schuldig.“ Österreich sollte der Schutzpatron von Grund- und Menschenrechten in der Europäischen Union sein, nicht Schutzpatron jener Staaten, die sie beschneiden.

Der Außenminister nannte sich in der heutigen Pressestunde selbst sogar „Überzeugungstäter“, was nur als gefährliche Drohung für Österreichs Außenpolitik gewertet werden könne. „Das ist nicht die Rolle, die ich mir für Österreich auf europäischer Ebene wünsche. In diesen Zeiten brauchen wir eine Stärkung von Grundrechten. Was Kurz und Schallenberg hier machen, ist das genaue Gegenteil“, sagt Leichtfried. (Schluss) ah

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