NEOS: Ökologische Steuerreform endlich auf den Boden bringen

Bernhard/Loacker: „Die Bundesregierung muss sich endlich einig werden und schleunigst ein Modell auf den Tisch legen, das Umwelt und Menschen gleichermaßen entlastet.“

Wien (OTS) – Mit Unverständnis reagiert NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard auf das heutige „Kleine Zeitung“-Interview mit Vizekanzler Werner Kogler, in dem er auf die Frage, ob es denn ab 1. Jänner 2022 einen CO2-Preis geben soll, den Termin vom Modell der Bundesregierung abhängig macht. „Seit Monaten steht der 1.1. 2022. Seit Monaten warten wir auf Details. Seit Monaten werden sich die ÖVP und die Grünen nicht einig, wie sie die ökologische Steuerreform angehen sollen. Und jetzt – so kurz vor knapp – wackelt offenbar der Termin. Eine große Enttäuschung für alle, die sich ein ernstgemeintes Instrument erhofft haben, um die Emissionen zu senken und die Klimaziele zu erreichen, denn danach hört es sich nun wirklich nicht mehr an. Die Bundesregierung muss sich endlich einig werden und eine ordentliche Steuerreform auf den Boden bringen, die Umwelt und Menschen gleichermaßen entlastet.“

Vor allem seien es die Grünen gewesen, die in ihrer Regierungsfunktion viele ihrer Werte und Prinzipien für jene Reform geopfert haben. Bernhard: „Wenn sich die Grünen also nicht einmal beim Klimaschutz gegen die ÖVP durchsetzen können, dann frag ich mich schon, wozu die Grünen in der Regierung sind?“

Der stv. NEOS-Klubobmann und Wirtschaftssprecher Gerald Loacker pocht auf die rasche Umsetzung zugesagter, aber scheinbar längst archivierter Versprechen zur Entlastung der Steuerzahler_innen: „Die Kalte Progression, die schleichende Lohnsteuererhöhung, bei der lediglich die Geldbörse des Finanzministers dicker wird, gehört endlich abgeschafft. Daneben ist auch die versprochene Senkung der KÖSt längst überfällig. Zwei Maßnahmen, die technisch ganz einfach sind und die Menschen spürbar entlasten würden.“

Wann, wenn nicht jetzt, müssten Nägel mit Köpfen gemacht werden. Loacker: „Es wundert mich nicht, dass die Bundesregierung an einem großen Brocken wie einem CO2-Steuermodell scheitert, wenn sie nicht einmal eigene Versprechen einlösen kann, die juristisch viel leichter umzusetzen sind.“

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