ÖH zu TU-OÖ: “ÖVP-Wahlkampfgag auf Kosten der Studierenden”

Es braucht Ausfinanzierung bestehender Hochschulen statt neuer Elite-Uni samt Aushebelung von Studierendenrechten

Wien (OTS) – Nach der Präsentation neuer Eckpunkte zur geplanten Technischen Universität Oberösterreich äußert sich die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) am Montag kritisch: “Es gibt bis dato weder ein Budget, noch einen Standort – für uns als Studierendenvertretung wirkt das Projekt eher wie ein ÖVP-Wahlkampfgag auf Kosten der Studierenden”, meint Sara Velić aus dem Vorsitzteam und fährt fort: “Was die Studierenden brauchen, ist endlich eine Ausfinanzierung der bestehenden Hochschulen statt einer weiteren neuen Elite-Uni!”

Bekannt ist aktuell schon, dass es für die TU Oberösterreich ‘neuartige Organisationsstrukturen’ geben soll, also nicht das Universitätsgesetz gelten soll, sondern eine eigene Rechtsgrundlage geschaffen wird. Keya Baier aus dem Vorsitzteam ortet dabei eine zunehmende Neoliberalisierung: “Das Universitätsgesetz zu umgehen bedeutet nichts anderes als Studierendenrechte auszuhebeln. Ganz konkret heißt das: Prüfungstermine, Mindestleistung oder Anfechtungsmöglichkeiten – all das wird sich die Regierung für die TU Oberösterreich neu ausmachen können.” Besonders kritisch sieht sie auch die Ankündigung ‘effizienter Universitätsleitung’: “Für mich klingt das eher wie eine Drohung. Es würde mich kaum wundern, wenn die ÖVP Senat und Demokratie hier ganz abschafft.”

Verärgert zeigt man sich auf Seiten der ÖH auch darüber, nicht in die Pläne eingebunden zu sein, wie Naima Gobara aus dem Vorsitzteam erklärt: “Man kann keine neue Universität gründen, ohne davor mit der gesetzlich verankerten Interessenvertretung aller Studierender zu sprechen.” Die ÖH erwartet sich jetzt, alle an den Tisch zu holen und das Projekt von Grund auf neu zu überdenken. “Es liegen kaum Fakten auf dem Tisch. Wir sind also überzeugt, dass man die Pläne einer neuen Universität nochmal von Grund auf überdenken kann und muss”, blickt Gobara abschließend in die Zukunft.

ÖH – Österreichische Hochschüler_innenschaft
Paul Benteler
Pressesprecher
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