Jungnickel: Valorisieren bedeutet in Wien abkassieren

Geld wird zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet – Gebührenstopp unterstützt offensive Wirtschaftspolitik

Wien (OTS) – Durch das Valorisierungsgesetz kommt es zu einer vollkommenen Entkoppelung der Gebühren von den realen Kosten. Es ist doch kein Selbstzweck der Gemeinde Wien, Geld zu kassieren, sondern es geht darum, möglichst günstig Dienstleitungen für alle Wiener und Wienerinnen bereitzustellen. Dieses Geld wird völlig intransparent zum Stopfen irgendwelcher Budgetlöcher verwendet. „Das sagt nicht die neue Volkspartei Wien, sondern das sind Argumente der Grünen und der Neos, die hier im Rathaus gegen das Valorisierungsgesetz vorgebracht wurden. Heute verteidigen sie wortreich etwas, was nicht zu verteidigen ist“, so Stadträtin Isabelle Jungnickel im Rahmen des Dringlichen Antrags zur Abschaffung des Valorisierungsgesetzes.

Jungnickel: „Noch wenige Tage vor der Gemeinderatswahl hat Christoph Wiederkehr fünf Koalitionsbedingungen der Neos formuliert, eine davon waren niedrigere Gebühren. Jetzt ist das massiv kritisierte Valorisierungsgesetz weiterhin in Kraft, die Gebühren steigen, die Haushalte und die Wirtschaftstreibenden werden massiv belastet.“

Dass man auch als kleiner Koalitionspartner Wahlversprechen gegen die SPÖ durchsetzen kann, hat die ÖVP Ende der 90er Jahre gezeigt. Am 3. November 1998 verkündeten Michael Häupl und Bernhard Görg einen Gebührenstopp bis zum Ende der Legislaturperiode, wie von der ÖVP Wien im Wahlkampf gefordert. Jungnickel: „Bemerkenswert waren die damaligen Begründungen von SPÖ und ÖVP: man wolle eine „offensive Wirtschaftspolitik“ machen, ein „bürgerfreundliches Gebührenmanagement“, die „Bemühungen um eine Senkung der Wohnkosten sollen nicht durch die Erhöhung der Betriebskosten konterkariert werden“ und die „Abgabenpolitik spiele für Klein- und Mittelbetriebe eine große Rolle“.

„Diese Argumente kann man 1:1 ins Jahr 2021 übertragen. Anstatt die Haushalte und Unternehmen weiter zu belasten, brauchen sie eine Entlastung. Das Valorisierungsgesetz muss endlich abgeschafft werden, denn valorisieren bedeutet in Wien abkassieren“ so Jungnickel abschließend.

Die neue Volkspartei Wien
Mag. Johanna Sperker
Stv. Leitung Kommunikation & Presse
+43 664 859 5710
johanna.sperker@wien.oevp.at
https://neuevolkspartei.wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender