SPÖ-Einwallner: Skandal – EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlender Terrorismusbekämpfung!

Höchster Aufklärungsbedarf von Innenminister und Justizministerin

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner fordert umgehende Aufklärung von Innenminister Nehammer und Justizministerin Zadić zum EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlender Terrorismusbekämpfung: „Während sich Nehammer als harter Mann in Österreich aufspielt, wischt er SPÖ-Forderungen nach effektivem Schutz vor Terror mittels eines Terrorismusabwehrzentrums seit Monaten zur Seite. Es ist von absoluter Dringlichkeit, dass Nehammer und Zadić erklären, wie es zu diesem Regierungsversagen kommen konnte. Die Bevölkerung hat den höchsten Schutz vor Terrorismus verdient, dass Österreich hier bei der Umsetzung von EU-Vorschriften seit 2017 säumig ist, ist ein handfester Skandal.“ **** (Schluss) sd/ls

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