Amtsgeheimnis-Award „Mauer des Schweigens” an Finanzminister Blümel, Oberösterreichische Landesregierung und Gesundheitsministerium

„Goldener Informationsfilter“ an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Bundeskanzler Kurz und Amtsträger, die berufliche Kommunikation von Handys löschen

Wien (OTS) – Anlässlich des heutigen internationalen Tags der Informationsfreiheit – dem Right to Know-Day – verleiht das Forum Informationsfreiheit (FOI) auch heuer wieder den Amtsgeheimnis-Award „Die Mauer des Schweigens“ für „besondere Verdienste um die Verweigerung amtlicher Antworten“. Mit dem am Abend des 28. September vergebenen Negativ-Preis weist das Forum auf die inakzeptable Praxis der Geheimhaltung von Informationen öffentlichen Interesses vor den Bürgerinnen und Bürgern hin.

Die Preisträger 2021

Die Mauer des Schweigens 2021 geht an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) „für die Informationsblockade in Richtung Untersuchungsausschuss, die selbst nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs aufrecht erhalten wurde“. Mit seiner fragwürdigen Verzögerungstaktik habe Blümel, der bereits im Vorjahr für die intransparente Austrian-Rettung mit der “Mauer” ausgezeichnet wurde, gezielt die Kontrollfunktion des Parlaments und die Arbeit des U-Ausschusses untergraben und dabei die Grenzen des Rechtsstaates ausgelotet, so die Begründung. In einer Demokratie brauche es effektive und durchsetzbare Transparenzbestimmungen, um eine öffentliche Kontrolle sowie eine Kontrolle der Regierung durch das Parlament sicherzustellen – insbesondere, wenn es um Vorwürfe von Korruption, Amtsmissbrauch und Nepotismus gehe.

Platz 2 geht an die Oberösterreichische Landesregierung „für die Geheimhaltung von PR-Aufträgen an mutmaßliche rechtsextreme Corona-Leugner“ im Vorfeld der Landtagswahl. Der “Datenschutz” oder eine “Vertraulichkeit von Geschäftsbeziehungen” dürften nicht als Gründe vorgeschoben werden, um Auftragsvergaben der öffentlichen Hand geheim zu halten, so das FOI.

Platz 3 geht an das Gesundheitsministerium „für die weiterhin mangelnde Transparenz bei den Daten zum Pandemiegeschehen“. Das Ministerium hält weiterhin wichtige Informationen zur Pandemielage geheim.

Der Sonderpreis „Goldener Informationsfilter“ geht an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die beiden werden stellvertretend für alle PolitikerInnen und Spitzen-BeamtInnen ausgezeichnet, die Amtsgeschäfte per SMS oder Messenger vom (privaten) Handy erledigen, und diese regelmäßig löschen ohne sie zu archivieren. Dadurch werde öffentliche Nachvollziehbarkeit und Kontrolle verhindert und in weiterer Folge die zeitgeschichtliche Aufarbeitung verunmöglicht.

FOI fordert konkrete nächste Schritte bei Informationsfreiheitsgesetz

„Seit der Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz im Frühjahr in Begutachtung war, gibt es keine erkennbaren Fortschritte ein Gesetz, das internationalen Standards genügt, auf Schiene zu bringen”, sagt Mathias Huter, Vorsitzender des FOI. Das FOI fordert Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) auf, einen konkreten Fahrplan für das Informationsfreiheitsgesetz vorzulegen und sicherzustellen, dass das Informationsfreiheitsgesetz seinen Namen auch verdient. Ein Gesetz ohne Informationsbeauftragten oder einer vergleichbaren unabhängigen Kompetenz- und Kontrollstelle, die die Umsetzung von Transparenzbestimmungen vorantreiben würde, wäre nichts anderes als ein Placebo-Transparenzgesetz. Österreich ist weiterhin der letzte EU-Staat ohne Bürgerrecht auf Zugang zu staatlichen Dokumenten.

Ebenso fordert das Forum Informationsfreiheit klare, strikte und durchsetzbare Regeln zur Archivierung von amtlicher Kommunikation durch Politiker und Entscheidungsträger in der Verwaltung, auch für Kommunikation per SMS und Messenger-Dienste. Amtsträger könnten sonst öffentliche Kontrolle verhindern, Korruption und Amtsmissbrauch werden so besonders einfach möglich. Dass beispielsweise Kalender von Staatsbediensteten nicht archiviert, sondern gelöscht werden, sei nicht im Sinne einer nachvollziehbaren Verwaltung.

Mehr Details zu den ausgezeichneten Fällen gibt es auf der [Webseite] (https://www.ots.at/redirect/informationsfreiheit1) des FOI.

Mathias Huter
Vorstand, Forum Informationsfreiheit
office@informationsfreiheit.at
+43 699 126 39 244

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