FPÖ – Vilimsky: „Wann sorgt die EU endlich für mehr Rückführungen?“

Es braucht mehr Druck auf Drittstaaten, um gegen kriminelle Schlepper vorzugehen und Migranten zurückzunehmen

Wien (OTS) – „Rückführungen von illegalen Migranten, welche die EU verlassen müssten, weil sie kein Recht haben, hier zu sein, funktionieren viel zu schlecht. Es ist höchste Zeit, dass Brüssel dieses Thema ganz oben auf die Agenda setzt“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Anlass dafür ist, dass die EU-Kommission Medienberichten zufolge einen Aktionsplan vorlegen will. Damit soll auf Partnerschaften mit Drittstaaten gesetzt werden, um gegen kriminelle Schlepper auf den Transitrouten Richtung Europa vorzugehen.

„Die EU muss mehr Druck auf Drittländer ausüben, damit diese einerseits Schlepper bestrafen, wie das auch im UNO-Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten vorgesehen ist. Andererseits brauchen wir mehr Druck, damit Herkunftsländer von Migranten ihre Staatsangehörigen auch zurücknehmen“, so Vilimsky. Frankreich etwa habe jetzt als Reaktion auf die mangelnden Rückführungen nach Marokko, Algerien und Tunesien die Visa für diese Länder halbiert.

„Die Zahl der illegalen Grenzübertritte in die EU ist im ersten Halbjahr um 60 Prozent angestiegen. In Griechenland und auf der Balkanroute befinden sich derzeit Berichten zufolge rund 70.000 Migranten, die versuchen, nach Mitteleuropa zu gelangen“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

„Weiterhin jeden einen Asylantrag stellen zu lassen, der es bis an die EU-Außengrenze schafft, ist absurd – vor allem, wenn man berücksichtigt, dass heuer bisher zwei Drittel dieser Asylanträge abgelehnt wurden“, so Vilimsky. „Wenn dann wie im Vorjahr 82 Prozent derer, die die Aufforderung erhalten, die EU wieder zu verlassen, trotzdem bleiben, ist das eine Bankrotterklärung für die EU-Asylpolitik und den Rechtsstaat.“

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