VP-Verkehrslandesräte: Burgenlands Veto verhindert mehr Sicherheit auf Österreichs Straßen

Durch ihr Veto hat die burgenländische SPÖ-Landesregierung heute dringend notwendige Schutzmaßnahmen gegen Raserei und lärmerregendes Fahrverhalten verhindert

Wien (OTS) – Auf Vorschlag der Volkspartei hätten die heute tagenden Verkehrslandesräte klare Schritte von Ministerin Gewessler fordern wollen: Einzig das Burgenland verhinderte die Aufforderung, für den rechtlichen Rahmen zu sorgen, um bei Raserei und besonders lärmerregendem Verhalten Fahrzeuge leichter stilllegen und temporär beschlagnahmen zu können. Besonders im Kampf gegen jährlich illegale Autotuning-Exzesse in Kärnten wäre dies ein wichtiges Instrument.

Aufgrund dieses Vetos konnte der Antrag jedoch nicht beschlossen werden, wie die Landesverkehrslandesräte der Volkspartei, Sebastian Schuschnig, Ludwig Schleritzko und Stefan Schnöll sowie der VP-Verkehrssprecher im Parlament, Andreas Ottenschläger, bedauern.

„Das Veto des Burgenlands verhindert es, mehr Sicherheit auf Österreichs Straßen zu ermöglichen. Es ist für uns unverständlich, warum sich das Burgenland an die Seite extremer Verkehrsrowdys stellt“, betonen Kärntens Verkehrslandesrat Sebastian Schuschnig, Niederösterreichs Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko und der Salzburger Verkehrslandesrat Stefan Schnöll unisono.

Auch der Verkehrssprecher der Volkspartei, Andreas Ottenschläger, kritisiert die Ablehnung des Antrags von Seiten des Burgenlands:
„Jede Maßnahme, die dazu beiträgt, Verkehrsunfälle zu reduzieren und die Sicherheit auf den heimischen Straßen zu erhöhen, ist wichtig und richtig. Deshalb halte ich es für höchst verantwortungslos, dass die burgenländische SPÖ – vielleicht aus parteitaktischen Überlegungen – den gemeinsamen Beschluss zunichtegemacht hat.“ (Schluss)

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