FPÖ – Kickl/Kaniak: Regierung verlängert Corona-Zwangsregime bis mindestens Juni 2022!

FPÖ fordert Freiheitstag – Novelle des Covid-19-Maßnahmengesetzes straft auch „Gamechanger“-Versprechen Lügen

Wien (OTS) – „Mit der Novellierung des Covid-19-Maßnahmengesetzes will Türkis-Grün das Corona-Zwangsregime bis Mitte 2022 fortsetzen – mit einer Verlängerungsoption bis Ende des kommenden Jahres. Die Regierung verlängert den Ausnahmezustand, weil sie Gefallen gefunden hat an der Unterdrückung, Bevormundung und Spaltung unserer Gesellschaft bis hinein in die Familien – und das ohne jede Evidenz und völlig faktenbefreit“, betonten heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Gerhard Kaniak nach einer ersten Durchsicht eines entsprechenden türkis-grünen Abänderungsantrags, der morgen im Gesundheitsausschuss eingebracht werden soll.

In diesem Antrag sei auch vorgesehen, dass zukünftig auch Geimpfte einer Testpflicht unterworfen werden können. „Das ist der Offenbarungseid dafür, dass nicht einmal die Regierungsparteien an die „Gamechanger“- Propaganda des Kanzlers glauben. Was die US-Seuchenbehörde CDC schon vor Monaten festgestellt hat, nämlich, dass sich Geimpfte sehr wohl an Covid infizieren und das Virus weiterverbreiten können, dürfte nun endlich in der komplett evidenzbefreiten Regierung angekommen sein. Wir Freiheitliche haben immer schon davor gewarnt, sich ohne klare Datenlage einzig auf die Impfungen zu verlassen. Auch unsere Forderungen nach flächendeckenden Antikörpertests, die mittlerweile auch schon manche Regierungseinflüsterer verlangen, verweigert die Regierung noch immer. So werden wir weiter ohne ein reales Lagebild durch die Krise schwimmen müssen“, erklärte Kaniak, der weiters noch einforderte, dass anstatt der Restriktionen an einen Ausbau von Behandlungskapazitäten und an die Beschaffung von alternativen Medikamenten gedacht werden soll.

„ÖVP und Grüne machen den Maßnahmen-Quatsch noch ‚quätscher‘ und das Duo-Infernale Kurz und Mückstein verheddert sich immer mehr in ihrem Sumpf aus Propaganda, Bürgertäuschung und Widersprüchen. Viele der Zwangsmaßnahmen dienen nur dem Ziel des Machtausbaus der herrschenden Politik und der Gewinnmaximierung von Großkonzernen. Dem muss jetzt mit einem Tag der Freiheit – am besten gleich am 26. Oktober, unserem Nationalfeiertag – begegnet werden. Es gibt keinen besseren Tag als diesen, um die Österreicher von den Zwängen und Vorschriften unter dem Verwand der Corona-Bekämpfung zu befreien“, betonte Kickl.

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