FPÖ – Hafenecker: ÖVP rüttelt mit Verleumdungskampagne gegen Justiz an Säulen der Republik!

Türkise Familie versinkt immer tiefer im Korruptionssumpf – Justizministerin und Bundespräsident müssen sich schützend vor Rechtsstaat stellen

Wien (OTS) – „Die Schlinge für die in ihrem Korruptionssumpf versinkende türkise Familie zieht sich immer weiter zu. Das hat die ÖVP mit ihren verzweifelten Angriffen auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nur wenige Stunden nach der Hausdurchsuchung bei der früheren Assistentin von Ex-ÖBAG-Chef Schmid heute wieder bewiesen“, kritisierte NAbg. Christian Hafenecker, MA, freiheitlicher Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, die Attacken Andreas Hangers auf die Justiz.

„Mit ihren öffentlichen Ausfällen gegen unabhängige Ermittlungsbehörden lässt die ÖVP alle Masken fallen und offenbart ein Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, das in einer westlichen Demokratie des 21. Jahrhunderts nichts verloren hat. Wer als Kanzlerpartei eine Verleumdungskampagne gegen eine Staatsanwaltschaft mit dem Ziel fährt, deren Arbeit zu desavouieren, nur weil diese im eigenen politischen Umfeld ermittelt, muss sich ernsthaft die Frage stellen, ob er sich noch innerhalb des Verfassungsbogens befindet“, verurteilte Hafenecker die Vorgehensweise der ÖVP scharf und forderte auch Justizministerin Alma Zadic sowie Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf, sich sofort vor die unabhängige Justiz zu stellen.

„Weder die Justizministerin noch der Bundespräsident dürfen tatenlos zusehen, wie die ÖVP an den Säulen dieser Republik rüttelt und drauf und dran ist, einen Ständestaat 2.0 hochzuziehen. Dass sich sogar der ehemalige ÖVP-Justizsprecher Ikrath veranlasst sieht, die Geisteshaltung seiner Parteikollegen öffentlich als demokratiepolitisch bedenklich und als Untergrabung der Justiz zu verurteilen, muss alle Alarmglocken schrillen lassen. Der heutige Tag zeigt auf jeden Fall einmal mehr, wie wichtig ein neuer Untersuchungsausschuss im Parlament ist, um die schwarzen Sümpfe trockenzulegen“, schloss der freiheitliche Abgeordnete.

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender