SPÖ-Yildirim: ÖVP-Angriffe zielen auf die gesamte Justiz

ÖVP hat ein Problem mit dem Rechtsstaat – Ermittlungen belegen Unabhängigkeit der Justiz

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim kritisiert die erneuten Ausfälle Andreas Hangers gegen die Justiz: „Die ÖVP-Angriffe gegen die Justiz werden immer verzweifelter. Der Versuch, die Staatsanwaltschaften zu desavouieren, um Ermittlungen gegen die ÖVP kleinzureden, ist einer demokratischen Partei und unseres Rechtsstaats unwürdig. Hausdurchsuchungen werden von unabhängigen Richter*innen genehmigt, der Angriff der ÖVP gegen die WKStA, um eine eventuell kommende Hausdurchsuchung kleinzureden, ist damit nicht nur ein Angriff gegen die WKStA, sondern gegen die gesamte Justiz.“ ****

„Die gezielten Tabubrüche haben Methode. Die ÖVP hat ein Problem mit der unabhängigen Justiz. Bei Korruption, Geheimnisverrat und Falschaussagen ist natürlich die Korruptionsstaatsanwaltschaft zuständig. Dass die ÖVP damit ein grundlegendes Problem hat, sagt sehr viel über die Volkspartei aus. Die Ermittlungen zeigen vielmehr, dass unsere Justiz noch Unabhängigkeit besitzt“, so Yildirim. (Schluss) sd/bj

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