Gemeinsame Erklärung der ÖVP-Regierungsmitglieder

Wien (OTS) – Vor dem Hintergrund der Anschuldigungen gegen den Bundeskanzler Sebastian Kurz halten die ÖVP-Bundesministerinnen und -Bundesminister der Republik Österreich in dieser Erklärung folgende Punkte fest:

Die letzten eineinhalb Jahre waren für die Bundesregierung, aber auch für unser Land im Allgemeinen eine sehr herausfordernde Zeit. Die Corona-Pandemie hat nahezu jedes Ressort stark betroffen. Nur durch die Führung und den unermüdlichen Einsatz von Bundeskanzler Sebastian Kurz war es möglich, eine derart nahtlose und bestens koordinierte Zusammenarbeit über die Ressortgrenzen hinweg zu pflegen. Das hat letztlich auch dazu geführt, dass wir diese Krise sowohl gesellschaftlich, als auch wirtschaftlich so gut meistern konnten. Neben der Bewältigung der Pandemie konnten wir aber nicht nur wichtige Gesetzesinitiativen, sondern auch Entlastungsmaßnahmen in der Höhe von 18 Mrd. Euro für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auf den Weg bringen. Das zeigt klar: Diese Regierung arbeitet für die Menschen in diesem Land.

Klar ist aber auch: Als Bundesregierung haben wir noch viel vor und dafür ein zukunftsweisendes Regierungsprogramm als Grundlage. Dieses wurde von Bundeskanzler Sebastian Kurz entwickelt, verhandelt und unterschrieben und trägt daher ganz klar seine Handschrift.

Sebastian Kurz wurde in den Wahlen 2017 und 2019 zwei Mal von der österreichischen Bevölkerung mit großer Mehrheit gewählt und ist damit der demokratisch legitimierte Bundeskanzler unserer Republik. Eine Wahl spiegelt stets den Willen des Volkes wider und dieser wurde in den letzten beiden Wahlen sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Aus tiefster demokratischer Überzeugung stellen wir als Bundesministerinnen und Bundesminister der Republik Österreich hiermit klar: Eine ÖVP-Beteiligung in dieser Bundesregierung wird es ausschließlich mit Sebastian Kurz an der Spitze geben.

Mag. Gernot Blümel, MBA

Mag. Karoline Edtstadler

Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann

Univ.-Prof. Mag. Dr. Martin Kocher

Elisabeth Köstinger

Karl Nehammer, MSc

MMag. Dr. Susanne Raab

Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.

Dr. Margarete Schramböck

Mag. Klaudia Tanner

Dr. Magnus Brunner, LL.M.

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