„Genug ist genug” – SPÖ wird Kanzler Kurz in Sondersitzung das Misstrauen aussprechen

SPÖ fordert nach Razzia im Kanzleramt politischen Neuanfang mit Respekt, Miteinander, Ehrlichkeit und Anstand

Wien (OTS/SK) – Im „Roten Foyer” haben heute, Donnerstag, SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner und der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Mag. Jörg Leichtfried Bundeskanzler Sebastian Kurz dazu aufgerufen, die Konsequenzen aus den jüngsten Ermittlungsschritten gegen die ÖVP zu ziehen und zurückzutreten. „In einer Zeit wie dieser, in der Österreich Stabilität und Sicherheit braucht, ist Kurz Hauptbeschuldigter wegen Korruptionsverdacht und das Kanzleramt ist erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik Ziel einer Razzia geworden“, sagt Rendi-Wagner, die von „schwerwiegenden Vorwürfen“ gegen Kanzler Kurz und sein engstes Umfeld spricht. Freilich gelte die Unschuldsvermutung, so Rendi-Wagner, doch „es gibt auch die politische Verantwortung“. Kurz könne seine Funktion nicht mehr ausführen, „ohne dass das Amt und Österreich Schaden nehmen“, so Rendi-Wagner, die festhält: „Genug ist genug!“ Nach Jahren ständiger Unruhe, Streit, Spaltung und Polarisierung unter Kanzler Kurz brauche es jetzt einen „Neuanfang“ mit „Respekt, Miteinander, Ehrlichkeit und Anstand“, so Rendi-Wagner. ****

„Was muss noch passieren, dass Kurz seine Verantwortung ernst nimmt?“, fragt Rendi-Wagner angesichts der „Korruptionsaffären bis in die höchste politische Ebene“. In der türkisen ÖVP sei „jeglicher Anstand verloren gegangen“, sagt Rendi-Wagner, die betont, dass es jetzt an den Grünen liegt, ob sie weiter Partner im „System Kurz“ sein wollen. Jetzt stehe eine „Richtungsentscheidung“ bevor, so Rendi-Wagner. Klar ist für die SPÖ: „Es braucht eine Regierung, die die Fundamente der Demokratie schützt und nicht schwächt.“

Auch Jörg Leichtfried spricht von einem „massiven Verdacht“ der Staatsanwaltschaft und eines Richters, dass Kurz „sowohl die ÖVP-Obmannschaft als auch die Funktion des Kanzlers nicht nur mit unlauteren Mitteln, sondern illegal gewonnen hat“. Gefälschte Umfragen, bezahlt mit Steuergeld, und gesteuerte Berichterstattung sollen Kurz ins Kanzleramt gebracht haben, fasst Leichtfried die Verdachtslage zusammen. „Das ist einmalig in der Zweiten Republik!“

Konkret werde gegen Kanzler Kurz und sein engstes Umfeld wegen Beihilfe zur Bestechlichkeit, Untreue, falsche Beweisaussage, Amtsmissbrauch und Bestechung ermittelt, so Leichtfried, der festhält: „Da sammeln sich fast 100 Jahre an potentiellen Gefängnisstrafen.“ Und wie reagiert der Kanzler? „Er sagt, er kennt diese Menschen kaum und kann nichts dafür. Er lässt die Menschen im Stich, die sich für ihn eingesetzt haben und lässt andere schuld sein“, so Leichtfried, für den es „hoch an der Zeit ist, dass Kurz politische Moral und Anstand zeigt und zurücktritt.“ Wenn dem nicht so ist, werde die SPÖ einen Misstrauensantrag stellen, bekräftigt Leichtfried, um für einen „Neuanfang und saubere Politik zu sorgen“. (Schluss) ls/lp

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